47 VBG

Vergütung für Mehrdienstleistung

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(1)

§ 47. Überschreitet die Vertragslehrperson durch dauernde Unterrichtserteilung oder qualifizierte Betreuung von Lernzeiten gemäß § 40a Abs. 2 Z 1 das Ausmaß von 24 Wochenstunden gemäß § 40a Abs. 3 so gebührt ihr hiefür an Stelle der in § 22 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 GehG angeführten Nebengebühren eine besondere Vergütung. Aus Tätigkeiten gemäß § 40a Abs. 3 dritter Satz besteht weder Anspruch auf eine besondere Vergütung noch auf die in § 22 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 GehG angeführten Nebengebühren. Im Vertretungsfall ist die Lehrfächerverteilung entsprechend abzuändern, sobald feststeht, dass die Vertretungsdauer zwei Wochen übersteigen wird.

(2)

Die Vergütung beträgt für jede Unterrichts- oder Betreuungsstunde, mit der das Ausmaß von 24 Wochenstunden in der betreffenden Kalenderwoche (Montag bis Sonntag) überschritten wird, 1,3% des Monatsentgelts gemäß § 46; für die Bemessung sind Dienstzulagen, Vergütungen und Abgeltungen dem Monatsentgelt nicht zuzuzählen. Fällt die betreffende Kalenderwoche in zwei Kalendermonate und steht für diese Monate das Monatsentgelt in unterschiedlicher Höhe zu, sind die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in dem Ausmaß anteilig heranzuziehen, der den Anteilen der auf die beiden Monate entfallenden Teile der Kalenderwoche entspricht.

(3)

Die Vergütung für dauernde Mehrdienstleistungen ist nach Maßgabe des § 61 Abs. 5 bis 7 GehG einzustellen.

(4)

Einer Vertragslehrperson, die außerhalb ihrer laut Diensteinteilung zu haltenden Unterrichtsstunden zur Vertretung einer vorübergehend an der Erfüllung ihrer lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrkraft herangezogen wird, gebührt für jede Vertretungsstunde, die im jeweiligen Unterrichtsjahr über 24 Vertretungsstunden hinausgeht, eine Vergütung von 50,8 €. Auf Vertragslehrpersonen in Teilbeschäftigung tritt an die Stelle von 24 Vertretungsstunden die ihrem Beschäftigungsausmaß entsprechende anteilige Zahl von Vertretungsstunden.

(5)

Stunden einer Aufsichtsführung während der Klausurprüfung einer abschließenden Prüfung gemäß den schulunterrichtsrechtlichen Bestimmungen, die die Vertragslehrperson außerhalb ihrer laut Diensteinteilung zu haltenden Unterrichtsstunden zu leisten hat, gelten als Vertretungsstunden im Sinne des Abs. 4.

(6)

Auf Vertragslehrpersonen, deren Beschäftigungsausmaß herabgesetzt ist, die in Teilbeschäftigung stehen oder eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nehmen, sind die Abs. 1 und 2 mit der Abweichung anzuwenden, dass das dem Beschäftigungsausmaß entsprechende Unterrichtsausmaß der Vertragslehrperson als Unterrichtsausmaß im Sinne des Abs. 1 gilt.

  • VwGH 18.02.2015, Ro 2014/12/0043Decision

    "Zu § 13e GehG und § 47 Abs. 3 VBG:

    18 Feb 2015 · JWT_2014120043_20150218J00

  • VwGH 07.10.2025, Ro 2022/15/0010Decision

    … I 52/2009 sowie der für Vertragslehrpersonen anwendbaren Bestimmungen des § 47 VBG und § 91 VBG iVm § 61 GehG, davon ausgegangen, die darin jeweils normierte Vergütung für Mehrdienstleistung von 1,30 % bzw. 1,2 % (bei herabgesetztem …

    7 Oct 2025 · JWT_2022150010_20251007J00

  • VfGH 04.03.2015, G167/2014, V83/2014Decision

    … Jagdgesetz 2000, §91 Nö. Jagdgesetz 1974, §58 Oö. Jagdgesetz, §47 Tir. Jagdgesetz 2004, §47 Vbg. Jagdgesetz; §91 Wr. Jagdgesetz), sowie nähere Bestimmungen über die Inhalte einer Jagdhundeprüfung zu treffen (vgl. §93 Bgld. …

    4 Mar 2015 · JFT_20150304_14G00167_00

  • VfGH 30.09.2026, G86/2026Decision

    … Sicherheit oder der Gesundheit oder des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes erfordern", hat die Behörde gemäß §47 Abs1 Vbg Baugesetz "gegenüber dem Eigentümer oder Bauberechtigten mit Bescheid die Beseitigung von Bauwerken, …

    30 Sep 2026 · JFT_20260930_26G00086_00

  • OGH 13.07.1988, 9ObA56/88Decision

    … Der Hinweis der beklagten Partei auf § 177 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, der gemäß § 47 VBG sinngemäß anzuwenden ist und der sich auf die Ferien und den Urlaub der Vertragslehrer bezieht, ist demnach hinsichtlich der …

    13 Jul 1988 · JJT_19880713_OGH0002_009OBA00056_8800000_000

  • OGH 28.04.2008, 8ObA16/08yDecision

    … 65 Abs 10 BDG ebenso wie die korrespondierende Bestimmung des § 27a Abs 10 VBG hier gar nicht anwendbar ist: Gemäß § 47 Abs 1 VBG ist an Stelle der §§ 27 bis 28c auf die Ferien und den Urlaub der Vertragslehrer § 219 Abs 1 bis 5 BDG …

    28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_008OBA00016_08Y0000_000

  • OGH 03.07.2007, 5Ob140/07kDecision

    Dem ist entgegenzuhalten, dass es hier nicht um eine vom Rekursgericht vorgenommene Analogie geht, sondern § 47 Abs 3 Vbg Straßengesetz, anwendbar über § 27 Abs 6 VbgRPG, die „sinngemäße" Anwendung der Bestimmungen des EisbEG …

    3 Jul 2007 · JJT_20070703_OGH0002_0050OB00140_07K0000_000

  • OGH 08.07.1992, 9ObA163/92Decision

    … Hinsichtlich der Ferien und des Urlaubs der Vertragslehrer verweist § 47 VBG jedoch anstelle der §§ 27 bis 28 c VBG auf die sinngemäße Anwendung des § 219 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, wonach der Lehrer kraft Gesetzes ebenfalls …

    8 Jul 1992 · JJT_19920708_OGH0002_009OBA00163_9200000_000

  • VfGH Rechtssatz, G86/2026Decision

    … Keine Aufhebung des §19k Vlbg BauG idF LGBl 29/2001. Gemäß der §§45 bis 47 Vbg Baugesetz ist der Eigentümer eines wegen des Orts- und Landschaftsbildes erhaltenswerten Gebäudes, dessen weitere Instandhaltung ihm wirtschaftlich nicht …

    30 Sep 2026 · JFR_20260930_26G00086_01

  • OGH Rechtssatz RS0082101, 4Ob145/57Decision

    22 Oct 1957 · JJR_19571022_OGH0002_0040OB00145_5700000_001