41 VBG

Verwendung, Dienstzuteilung und Mitverwendung

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(1)

§ 41. Voraussetzung für den Einsatz in allgemein bildenden Unterrichtsgegenständen in der Sekundarstufe 2 ist der Abschluss des Masterstudiums gemäß § 38 Abs. 2 Z 2 oder § 38 Abs. 3 Z 1 oder § 38 Abs. 3a Z 1.

(2)

Die Vertragslehrperson kann aus wichtigen dienstlichen Gründen vorübergehend auch zur Erteilung des Unterrichtes in Unterrichtsgegenständen verhalten werden, für die sie nicht lehrbefähigt ist, wobei dies bei einem ein Semester übersteigenden Zeitraum der Zustimmung der Vertragslehrperson bedarf.

(3)

Als andere Dienststelle im Sinne des § 6a Abs. 1 kommt auch eine Privatschule oder eine öffentliche oder private Pädagogische Hochschule, eine in der Verwaltung eines anderen gesetzlichen Schulerhalters stehende Schule oder eine Dienststelle der Bundes- oder Landesverwaltung in Betracht.

(4)

Die Vertragslehrperson kann aus wichtigen dienstlichen Gründen im Auftrag der Personalstelle auch an einer anderen Schule oder an einer Pädagogischen Hochschule verwendet werden (Mitverwendung), wobei dies bei einem ein Schuljahr übersteigenden Zeitraum der Zustimmung der Vertragslehrperson bedarf.

(4a)

Vertragslehrpersonen können mit ihrer Zustimmung zur Koordination des Fachbereiches Inklusiv- und Sonderpädagogik an die Bildungsdirektion versetzt werden. Der Versetzung zum Fachbereich Inklusiv- und Sonderpädagogik hat eine Ausschreibung voranzugehen. Mit dem Wirksamwerden einer solchen Versetzung endet eine allfällige Schulleitungsfunktion. Auf die zur Koordination des Fachbereiches Inklusiv- und Sonderpädagogik an die Bildungsdirektion versetzte Vertragslehrperson ist Abs. 5 nicht anzuwenden. Eine Heranziehung zu einer bis zu dreiwöchigen Vorbereitungszeit außerhalb des Unterrichtsjahres ist jedoch zulässig.

(4b)

Vertragslehrpersonen können vorläufig mit der Funktion Schulqualitätsmanagement gemäß § 48r Abs. 9 betraut werden.

(4c)

Vertragslehrpersonen können nach Maßgabe der hiefür eingerichteten Planstellen nach Durchführung eines Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens gemäß § 48r Abs. 3 mit dem Aufgabenbereich der Fachinspektion gemäß § 32 Abs. 2 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, und gemäß § 16 Abs. 1 und 2 des Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland, BGBl. Nr. 641/1994, betraut werden.

(4d)

Vertragslehrpersonen können nach Maßgabe der hiefür eingerichteten Planstellen als gemäß § 7c Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949, von den Kirchen und Religionsgesellschaften zu bestellende Fachinspektorinnen und Fachinspektoren betraut werden.

(5)

Die Vertragslehrperson unterliegt für die Dauer einer Verwendung gemäß Abs. 3, soweit sie nicht in der Ausübung des Lehramtes besteht, den für die Bediensteten dieser Dienststelle geltenden Bestimmungen über die dienstliche Tätigkeit, die Pflichten, die Feiertagsruhe und den Urlaub.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VfGH 13.03.2004, G211/03Decision

    … Gehaltsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 662/1977 betroffen sind), Art9 Z1 bis 5, Z9 bis 20, Z23 (soweit §2c Abs2, §11 Abs1, §14 Abs1, §41 Abs1, §44, §49q Abs1 und Abs1a, §49v Abs1, §54, §56, §61 Abs1, §71 Abs1, §71 Abs2, §72 Abs1, …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00211_00

  • OGH 30.04.1998, 8ObA224/97tDecision

    … Qualifikation seien relevant, wenn Vertragslehrer und Vertragsassistenten in das Entlohnungsschema I L gemäß § 41 VBG bzw in das Entlohnungsschema für Vertragsassistenten gemäß § 54 VBG einzureihen seien. In diesem Fall stelle sich …

    30 Apr 1998 · JJT_19980430_OGH0002_008OBA00224_97T0000_000

  • VfGH 13.06.2014, G10/2014Decision

    … Rechtslage 1. Die §§39, 40, 41, 42, 45, 48 und 72 des Vbg. Gemeindewahlgesetzes, LGBl 30/1999, idF LGBl 44/2013, lauten – auszugsweise – wie folgt (die durch die Hauptanträge angefochtenen Gesetzesbestimmungen sind hervorgehoben):

    13 Jun 2014 · JFT_20140613_14G00010_00

  • VwGH 09.10.2000, 2000/10/0092Decision

    … a und b aufgenommen wurden. § 41 Abs. 4 leg. cit. ordnet dem ordentlichen Schulsachaufwand alle Kosten des Schulsachaufwandes zu, soweit diese nicht unter Abs. 3 fallen und enthält einen demonstrativen Katalog solcher Kosten. In diesem …

    9 Oct 2000 · JWT_2000100092_20001009X00

  • OGH 29.08.2002, 8ObA188/02hDecision

    … Abweichend sind unter anderem die Regelungen über die Herabsetzung der Lehrverpflichtung. § 41 VBG legt dann grundsätzlich das Monatsentgelt der Vertragslehrer nach einem Entlohnungschema zuzüglich verschiedener Dienst- und …

    29 Aug 2002 · JJT_20020829_OGH0002_008OBA00188_02H0000_000

  • OGH 27.05.1986, 14Ob86/86Decision

    … § 41 VBG) gebühren, sowie die Bezahlung von S 136.779,-- brutto sA, die sich aus laufenden Bezügen von S 92.736,-- für die Zeit ab Juli 1984 und aus Minderbezügen von S 44.043,-- brutto für die Zeit von Jänner 1983 bis Juni 1984 …

    27 May 1986 · JJT_19860527_OGH0002_0140OB00086_8600000_000

  • VwGH 12.10.1995, 94/06/0155Decision

    … November 1991 wurde die sofortige Einstellung der Bauarbeiten gemäß § 41 Abs. 1 Vbg. Baugesetz angeordnet. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung vom 25. März 1992 …

    12 Oct 1995 · JWT_1994060155_19951012X00

  • VwGH 22.02.2012, 2010/06/0062Decision

    … Einstellraum für landwirtschaftliche Geräte verwendet werde, die Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1 Vbg. BauG auffordern müssen, für diesen Verwendungszweck einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung zu stellen. Die Versagung …

    22 Feb 2012 · JWT_2010060062_20120222X00

  • VwGH 19.03.1997, 94/12/0166Decision

    … aufgrund des § 41 Abs. 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. Dem aus der sinngemäßen Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 PG 1965 iVm § 12 Abs. 5 leg. cit. gezogenen Schluß hielt die belangte Behörde entgegen, daß damit die …

    19 Mar 1997 · JWT_1994120166_19970319X00

  • VfGH 13.03.2004, G212/03Decision

    … Gehaltsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 662/1977 betroffen sind), Art9 Z1 bis 5, Z9 bis 20, Z23 (soweit §2c Abs2, §11 Abs1, §14 Abs1, §41 Abs1, §44, §49q Abs1 und Abs1a, §49v Abs1, §54, §56, §61 Abs1, §71 Abs1, §71 Abs2, §72 Abs1, …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00212_00