84 MinroG

Bergbauberechtigter

In forcesince 1 Jan 2002cited 17×
(1)

§ 84. Der Inhaber eines genehmigten Gewinnungsbetriebsplanes (§§ 83 und 116) für das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe gilt als Bergbauberechtigter.

(2)

Ein Wechsel des Inhabers eines genehmigten Gewinnungsbetriebsplanes ist der Behörde anzuzeigen und nachzuweisen.

(3)

Ein genehmigter Gewinnungsbetriebsplan erlischt bei Festsetzung einer Frist mit deren Ablauf, mit dem Untergang der juristischen Person, sofern nicht Gesamtrechtsnachfolge eintritt, durch Erklärung an die Behörde, dass er zurückgelegt wird, durch Entziehung nach § 193 Abs. 9 oder durch Erlöschen des vom Grundeigentümer dem Inhaber des genehmigten Gewinnungsbetriebsplanes eingeräumten Rechtes im Sinne des § 83 Abs. 3. Durch das Erlöschen des Gewinnungsbetriebsplanes werden die Pflichten, die dieses Bundesgesetz dem Bergbauberechtigten auferlegt, nicht berührt. Diese Pflichten treffen den letzten Inhaber des Gewinnungsbetriebsplanes. An diesen haben auch die behördlichen Anordnungen zu ergehen.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 sind auf Gewinnungsbewilligungen nach §§ 94 und 238 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, in der Fassung der Berggesetznovelle 1990, BGBl. Nr. 355, sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 21.01.2014, 2010/04/0078Decision

    Ein genehmigter Gewinnungsbetriebsplan erlischt gemäß § 84 Abs. 3 erster Satz MinroG (unter anderem) durch Erlöschen des vom Grundeigentümer dem Inhaber des genehmigten Gewinnungsbetriebsplanes eingeräumten Rechtes im Sinn des § 83 …

    21 Jan 2014 · JWT_2010040078_20140121X00

  • VwGH 16.10.2024, Ra 2022/04/0011Decision

    Nach § 84 Abs. 1 MinroG gilt der Inhaber eines genehmigten Gewinnungsbetriebsplanes (§§ 83 und 116) für das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe als Bergbauberechtigter.

    16 Oct 2024 · JWT_2022040011_20241016L00

  • VwGH 27.04.2018, Ra 2018/04/0091Decision

    … Dadurch habe der Mitbeteiligte § 193 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1, § 84 Abs. 1 und § 116 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) verletzt, weshalb die Behörde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 300,- verhängte.

    27 Apr 2018 · JWT_2018040091_20180427L00

  • VwGH 14.04.2011, 2005/04/0226Decision

    … § 84 Abs. 1 leg. cit. ordnet an, dass der Inhaber eines genehmigten Gewinnungsbetriebsplanes für das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe als Bergbauberechtigter gilt. Daraus folgt jedoch, dass zuerst ein genehmigter …

    14 Apr 2011 · JWT_2005040226_20110414X00

  • VwGH 29.06.2017, Ro 2016/04/0012Decision

    … Gemäß § 204 Abs. 1 MinroG galt ein Gewinnungsbetriebsplan (nach den §§ 83 und 116 MinroG) als erteilt. Nach § 84 Abs. 1 MinroG, der gemäß § 84 Abs. 4 MinroG auf Gewinnungsbewilligungen nach u.a. § 238 Berggesetz 1975 sinngemäß …

    29 Jun 2017 · JWT_2016040012_20170629J00

  • VwGH 26.06.2001, 2001/04/0076Decision

    … 1 MinROG angeführte Tätigkeit ausgeübt hat, obwohl sie dazu - mangels Bergbauberechtigung im Sinne des § 84 MinROG - nicht berechtigt war. Der Beschwerdevorwurf der örtlichen Unzuständigkeit geht schon aus diesem Grunde ins Leere.

    26 Jun 2001 · JWT_2001040076_20010626X00

  • VwGH 24.10.2025, Ro 2023/04/0009Decision

    … 4 AVG sowie §§ 84 Abs. 3 und 115 Abs. 3 MinroG, in ihren Rechten auf Zurkenntnisnahme einer unwesentlichen Änderungen sowie in ihren Rechten auf Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplans verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an …

    24 Oct 2025 · JWT_2023040009_20251024J00

  • VwGH 13.12.2012, 2010/16/0023Decision

    Gleichzeitig ist beabsichtigt, einen Wechsel gemäß § 84 Abs. 2 Mineralrohstoffgesetz vorzunehmen, und zwar zunächst von der I auf die Gemeinde und dann von der Gemeinde auf die (Beschwerdeführerin).

    13 Dec 2012 · JWT_2010160023_20121213X00

  • OGH 30.05.2012, 8Ob58/12fDecision

    … Abbaubewilligung des Klägers (durch angebliches Erlöschen des vom Grundeigentümer eingeräumten Abbaurechts nach § 84 Abs 3 Satz 1 MinroG) bezieht der Erstbeklagte auf den Ablauf der zwölfjährigen Befristungen der Abbauverträge mit …

    30 May 2012 · JJT_20120530_OGH0002_0080OB00058_12F0000_000

  • VfGH 24.11.2005, B3278/05Decision

    … Als (bloßer) Grundeigentümer, der keine Parteistellung im Verfahren nach §84 MinroG habe, wäre es ihm möglich gewesen, im Abbauvertrag Vorsorge zu treffen, dass im Zusammenhang mit der Bergbauberechtigung auch Interessen des …

    24 Nov 2005 · JFT_09948876_05B03278_00