The 10 that are cited most themselves, of 17.
VwGH 21.01.2014, 2010/04/0078Decision
Ein genehmigter Gewinnungsbetriebsplan erlischt gemäß § 84 Abs. 3 erster Satz MinroG (unter anderem) durch Erlöschen des vom Grundeigentümer dem Inhaber des genehmigten Gewinnungsbetriebsplanes eingeräumten Rechtes im Sinn des § 83 …
21 Jan 2014 · JWT_2010040078_20140121X00
VwGH 16.10.2024, Ra 2022/04/0011Decision
Nach § 84 Abs. 1 MinroG gilt der Inhaber eines genehmigten Gewinnungsbetriebsplanes (§§ 83 und 116) für das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe als Bergbauberechtigter.
16 Oct 2024 · JWT_2022040011_20241016L00
VwGH 27.04.2018, Ra 2018/04/0091Decision
… Dadurch habe der Mitbeteiligte § 193 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1, § 84 Abs. 1 und § 116 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) verletzt, weshalb die Behörde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 300,- verhängte.
27 Apr 2018 · JWT_2018040091_20180427L00
VwGH 14.04.2011, 2005/04/0226Decision
… § 84 Abs. 1 leg. cit. ordnet an, dass der Inhaber eines genehmigten Gewinnungsbetriebsplanes für das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe als Bergbauberechtigter gilt. Daraus folgt jedoch, dass zuerst ein genehmigter …
14 Apr 2011 · JWT_2005040226_20110414X00
VwGH 29.06.2017, Ro 2016/04/0012Decision
… Gemäß § 204 Abs. 1 MinroG galt ein Gewinnungsbetriebsplan (nach den §§ 83 und 116 MinroG) als erteilt. Nach § 84 Abs. 1 MinroG, der gemäß § 84 Abs. 4 MinroG auf Gewinnungsbewilligungen nach u.a. § 238 Berggesetz 1975 sinngemäß …
29 Jun 2017 · JWT_2016040012_20170629J00
VwGH 26.06.2001, 2001/04/0076Decision
… 1 MinROG angeführte Tätigkeit ausgeübt hat, obwohl sie dazu - mangels Bergbauberechtigung im Sinne des § 84 MinROG - nicht berechtigt war. Der Beschwerdevorwurf der örtlichen Unzuständigkeit geht schon aus diesem Grunde ins Leere.
26 Jun 2001 · JWT_2001040076_20010626X00
VwGH 24.10.2025, Ro 2023/04/0009Decision
… 4 AVG sowie §§ 84 Abs. 3 und 115 Abs. 3 MinroG, in ihren Rechten auf Zurkenntnisnahme einer unwesentlichen Änderungen sowie in ihren Rechten auf Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplans verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an …
24 Oct 2025 · JWT_2023040009_20251024J00
VwGH 13.12.2012, 2010/16/0023Decision
Gleichzeitig ist beabsichtigt, einen Wechsel gemäß § 84 Abs. 2 Mineralrohstoffgesetz vorzunehmen, und zwar zunächst von der I auf die Gemeinde und dann von der Gemeinde auf die (Beschwerdeführerin).
13 Dec 2012 · JWT_2010160023_20121213X00
OGH 30.05.2012, 8Ob58/12fDecision
… Abbaubewilligung des Klägers (durch angebliches Erlöschen des vom Grundeigentümer eingeräumten Abbaurechts nach § 84 Abs 3 Satz 1 MinroG) bezieht der Erstbeklagte auf den Ablauf der zwölfjährigen Befristungen der Abbauverträge mit …
30 May 2012 · JJT_20120530_OGH0002_0080OB00058_12F0000_000
VfGH 24.11.2005, B3278/05Decision
… Als (bloßer) Grundeigentümer, der keine Parteistellung im Verfahren nach §84 MinroG habe, wäre es ihm möglich gewesen, im Abbauvertrag Vorsorge zu treffen, dass im Zusammenhang mit der Bergbauberechtigung auch Interessen des …
24 Nov 2005 · JFT_09948876_05B03278_00