80 MinroG

Gewinnungsbetriebsplan - Inhalt

In forcesince 1 Jan 2002cited 85×
(1)

§ 80. Natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, die beabsichtigen, grundeigene mineralische Rohstoffe obertägig zu gewinnen, haben der Behörde einen Gewinnungsbetriebsplan zur Genehmigung vorzulegen. Vor Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes darf nicht mit dem Gewinnen begonnen werden. Soweit sich ein Gewinnungsbetriebsplan auf einen Grundstücksteil (auf Grundstücksteile) bezieht, gelten Abs. 2 Z 5 und 6 sowie §§ 81 Z 1, 82 Abs. 1, 2 und 3, 83 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 und § 85 für den Grundstücksteil (die Grundstücksteile).

(2)

Anstelle der im § 113 Abs. 2 angeführten Unterlagen sind dem Ansuchen um Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes anzuschließen:

1.

eine geologisch-lagerstättenkundliche Beschreibung des natürlichen Vorkommens grundeigener mineralischer Rohstoffe oder der solche enthaltenden verlassenen Halde sowie Angaben über Art und Umfang der Erschließung des Vorkommens oder der verlassenen Halde,

2.

ein Verzeichnis der Nummern der Grundstücke, auf die oder auf deren Teile sich der Gewinnungsbetriebsplan bezieht, mit Angabe der Katastral- und Ortsgemeinde sowie des politischen Bezirkes, in dem sich die Grundstücke befinden, der Einlagezahlen des Grundbuches und der Namen und Anschriften der Grundeigentümer,

3.

ein den letzten Stand wiedergebender Grundbuchsauszug,

4.

Unterlagen zum Nachweis der Überlassung des Gewinnens grundeigener mineralischer Rohstoffe auf den nicht dem Ansuchenden gehörenden Grundstücken einschließlich des Rechtes zur Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe,

5.

ein von einem Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen oder Vermessungswesen, einem verantwortlichen Markscheider oder einem Technischen Büro für Markscheidewesen oder Vermessungswesen angefertigter Lageplan im Maßstab einer Katastralmappe mit eingetragenen Grundstücken, mit der Lage der Eckpunkte der Grundstücke im Projektionsniveau des Systems der Landesvermessung in Koordinaten dieses Systems in Metern auf zwei Dezimalstellen sowie dem Flächeninhalt der Grundstücke in Quadratmetern in dreifacher Ausfertigung.

6.

Angaben über Gewinnungsberechtigungen und Speicherbewilligungen auf den Grundstücken nach Z 2 sowie die Namen und Anschriften der Berechtigten sowie allfällige Zustimmungserklärungen der Gewinnungs- oder Speicherberechtigten,

7.

wenn der Anzeigende im Firmenbuch eingetragen ist, ein den letzten Stand wiedergebender Firmenbuchauszug,

8.

ein Lageplan mit den beabsichtigten Aufschluß- und Abbauabschnitten und den zu erwartenden Vorkehrungen zum Schutz der Oberfläche und zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Bergbautätigkeiten, in dreifacher Ausfertigung,

9.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 21/2002),

10.

ein Konzept über den Abtransport grundeigener mineralischer Rohstoffe von den in Z 8 angeführten Abbauen, das nach von der Standortgemeinde und bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 82 Abs. 1 auch nach von der an den vorgesehenen Aufschluß und/oder Abbau unmittelbar angrenzenden Gemeinde (Gemeinden) bekanntgegebenen Verkehrsgrundsätzen (Routenwahl, Transportgewicht, Transportzeiten u. dgl.) ausgearbeitet worden ist, sowie

11.

dem besten Stand der Technik entsprechende technische Unterlagen für die Beurteilung der zu erwartenden Emissionen an Lärm und den Luftschadstoff Staub.

The 10 that are cited most themselves, of 85.

  • Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000Law

    … Bei Entnahmen von mineralischen Rohstoffen im Tagbau sind zur Berechnung der Fläche die in den Lageplänen gemäß § 80 Abs. 2 Z 8 bzw. 113 Abs. 2 Z 1 MinroG (BGBl. I Nr. 38/1999) bekannt zu gebenden Aufschluss- und Abbauabschnitte …

  • VwGH 12.09.2007, 2005/04/0115Decision

    … Nach Fußnote 5 zum Anhang 1 ist bei der Berechnung der Fläche dieser Entnahmen die in den Lageplänen gemäß § 80 Abs. 2 Z 8 bzw. 113 Abs. 2 Z 1 MinroG (BGBl. I Nr. 38/1999) bekannt zu gebenden Aufschluss- und Abbauabschnitte …

    12 Sep 2007 · JWT_2005040115_20070912X00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/04/0081Decision

    … bei Entnahmen von mineralischen Rohstoffen im Tagbau sind zur Berechnung der Fläche die in den Lageplänen gemäß § 80 Abs. 2 Z 8 bzw. § 113 Abs. 2 Z 1 MinroG bekannt zu gebenden Aufschluss- und Abbauabschnitte heranzuziehen. …

    3 Sep 2008 · JWT_2006040081_20080903X00

  • VwGH 27.06.2003, 2001/04/0086Decision

    … Wesentlicher Inhalt eines Gewinnungsbetriebsplanes nach § 80 MinroG sei ein Abtransportkonzept. Werde dieses wesentlich geändert, so müsse das als Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes "verhandelt" werden. Dies treffe auf die …

    27 Jun 2003 · JWT_2001040086_20030627X00

  • VwGH 08.05.2013, 2011/04/0193Decision

    … des damaligen Konsenswerbers zur Vorlage eines Konzeptes über den Abtransport der mineralischen Rohstoffe gemäß § 80 Abs. 2 Z. 10 MinroG bestanden. Die Frage, ob ein freiwillig erstelltes Verkehrskonzept durch ein bestimmtes Vorhaben …

    8 May 2013 · JWT_2011040193_20130508X00

  • VwGH 17.06.2014, 2013/04/0099Decision

    6. Zum Verkehrskonzept nach § 80 Abs. 2 Z 10 MinroG:

    17 Jun 2014 · JWT_2013040099_20140617X00

  • VwGH 02.02.2012, 2009/04/0235Decision

    1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß den §§ 80 Abs. 1 iVm 81 Z. 2, 83 Abs. 1 und 2, 116 Abs. 1 und 3 sowie § 171 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) sowie § 66 Abs. 4 AVG die …

    2 Feb 2012 · JWT_2009040235_20120202X00

  • VwGH 30.06.2004, 2002/04/0027Decision

    Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben (BH) vom 4. April 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 80, 81, 82, 83 und 116 des Mineralrohstoffgesetzes (MinROG) die Genehmigung einer wesentlichen Änderung des …

    30 Jun 2004 · JWT_2002040027_20040630X00

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2016/04/0068Decision

    … Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Eferding vom 20. Dezember 2012 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 116 Abs. 3 sowie den §§ 80, 82 und 83 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) die Erweiterung des Gewinnungsbetriebsplans …

    29 Jun 2017 · JWT_2016040068_20170629L00

  • VwGH 21.12.2011, 2007/04/0112Decision

    *5) Bei Entnahmen von mineralischen Rohstoffen im Tagbau sind zur Berechnung der Fläche die in den Lageplänen gemäß § 80 Abs. 2 Z 8 bzw. 113 Abs. 2 Z. 1 MinroG (BGBl. I Nr. 38/1999) bekannt zu gebenden Aufschluss- und Abbauabschnitte …

    21 Dec 2011 · JWT_2007040112_20111221X00