82 MinroG

Gewinnungsbetriebsplan - Raumordnung

In forcesince 1 Jan 2002cited 104×
(1)

§ 82. Die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe ist von der Behörde zu versagen, wenn im Zeitpunkt des Ansuchens nach dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde (Standortgemeinde), in deren Gebiet die bekanntgegebenen Grundstücke nach § 80 Abs. 2 Z 2 liegen, diese Grundstücke als

1.

Bauland, in dem Wohnbauten errichtet werden dürfen,

2.

erweitertes Wohngebiet: das sind Bauhoffnungsgebiete und Flächen, die für die künftige Errichtung von Wohnhäusern, Appartementhäusern, Ferienhäusern, Wochendhäusern und Wochenendsiedlungen, Garten- und Kleingartensiedlungen,

3.

Gebiete, die für Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderspielplätze, Schulen oder ähnliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Kuranstalten, Seniorenheime, Friedhöfe, Kirchen und gleichwertige Einrichtungen anerkannter Religionsgemeinschaften, Parkanlagen, Campingplätze und Freibeckenbäder oder

4.

Naturschutz- und Nationalparkgebiete, Naturparks, Ruhegebiete sowie als Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel in Wien

festgelegt oder ausgewiesen sind (Abbauverbotsbereich). Dies gilt auch für Grundstücke in einer Entfernung bis zu 300 m von den in Z 1 bis 3 genannten Gebieten, unabhängig davon, ob diese Grundstücke in der Standortgemeinde oder in einer unmittelbar angrenzenden Gemeinde liegen.

(2)

Ein Gewinnungsbetriebsplan, der sich auf Grundstücke bezieht, die in einer Entfernung bis zu 300 m von den in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Gebieten liegen, ist abweichend von Abs. 1 zu genehmigen, wenn

1.

diese Grundstücke im Flächenwidmungsplan der Standortgemeinde als Abbaugebiete gewidmet sind oder

2.

diese Grundstücke im Flächenwidmungsplan der Standortgemeinde als Grünland gewidmet sind und die Standortgemeinde dem Abbau zustimmt; das Vorliegen der Zustimmung ist nachzuweisen, oder

3.

sofern es sich um keinen Festgesteinsabbau mit regelmäßiger Sprengarbeit handelt, die besonderen örtlichen und landschaftlichen Gegebenheiten, bauliche Einrichtungen auf oder zwischen den vom Gewinnungsbetriebsplan erfassten Grundstücken und den im Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Gebieten oder abbautechnische Maßnahmen kürzere Abstände zulassen und durch die Verkürzung des Abstandes in den in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Gebieten keine höheren Immissionen auftreten als bei Einhaltung des Schutzabstandes von 300 m, wobei insbesondere die Immissionsschutzgrenzwerte gemäß IG-L einzuhalten sind.

(3)

Ein Gewinnungsbetriebsplan, der sich auf Grundstücke bezieht, die unmittelbar an Grundstücke angrenzen, auf die sich ein genehmigter Gewinnungsbetriebsplan bezieht, ist abweichend von Abs. 1 zu genehmigen, wenn seit der Genehmigung des bestehenden Gewinnungsbetriebsplanes die im Abs. 1 genannte Entfernung von 300 m zu den vom genehmigten Gewinnungsbetriebsplan erfassten Grundstücken durch zwischenzeitig erfolgte Widmungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 bis 3 verringert wurde und durch die Erweiterung der bestehende Abstand zu den Gebieten nach Abs. 1 Z 1 bis 3 nicht verkleinert wird.

(4)

Die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes nach Abs. 2 und 3 ist zu versagen, wenn ein Mindestabstand von 100 m zu den in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Gebieten unterschritten wird.

The 10 that are cited most themselves, of 104.

  • VwGH 11.09.2013, 2011/04/0140Decision

    … und Kiesabbau sowie den Antrag auf Bewilligung einer Bergbauanlage auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß den "§§ 82, 83, 116 bzw. 119 Mineralrohstoffgesetz (MinroG)" ab.

    11 Sep 2013 · JWT_2011040140_20130911X00

  • VwGH 02.02.2012, 2009/04/0235Decision

    … Inwieweit solche öffentlichen Interessen einem Vorhaben entgegenstehen können, wird aber in § 82 MinroG abschließend geregelt. Insofern besteht die Auffassung der belangten Behörde, das von der erstbeschwerdeführenden Gemeinde …

    2 Feb 2012 · JWT_2009040235_20120202X00

  • VwGH 18.10.2012, 2010/04/0086Decision

    2. Bewohnte Objekte und Abbauverbotsbereich (§ 82 Abs. 1 Z. 1, 2 und 4 MinroG):

    18 Oct 2012 · JWT_2010040086_20121018X00

  • VfGH 10.03.2001, B1651/99Decision

    … Begründet wurde dies im wesentlichen mit der Lage der in Aussicht genommenen Abbaufläche innerhalb des durch §82 MinroG festgelegten Abbauverbotsbereiches.

    10 Mar 2001 · JFT_09989690_99B01651_00

  • VwGH 26.06.2002, 2001/04/0226Decision

    … Jänner 1994, Zl. 93/04/0154). Der vorgebrachte Umstand, dass F und E innerhalb der in § 82 Abs. 1 und Abs. 2 MinroG genannten Distanz von 300 m vom gegenständlichen Projekt entfernt wohnen, kann daran nichts ändern. Hingegen ist die …

    26 Jun 2002 · JWT_2001040226_20020626X00

  • VwGH 12.12.2007, 2004/04/0069Decision

    Vorweg ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Verfassungsmäßigkeit des § 82 MinroG bereits im Erkenntnis vom 10. März 2000, B 1651/99, Folgendes ausgeführt hat:

    12 Dec 2007 · JWT_2004040069_20071212X00

  • VwGH 27.01.2010, 2009/04/0297Decision

    … zeigt der Beschwerdeführer daher mit seinem Vorbringen auf, das Projekt weise einen geringeren Abstand als die von § 82 Abs. 1 MinroG geforderten 300 m zu einem als Bauland, in dem Wohnbauten errichtet werden dürfen, gewidmeten Gebiet …

    27 Jan 2010 · JWT_2009040297_20100127X00

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2016/04/0068Decision

    … Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Eferding vom 20. Dezember 2012 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 116 Abs. 3 sowie den §§ 80, 82 und 83 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) die Erweiterung des Gewinnungsbetriebsplans …

    29 Jun 2017 · JWT_2016040068_20170629L00

  • VwGH 13.01.2025, Ra 2024/04/0585Decision

    … insbesondere das „Interesse an der Nichtsituierung der Grundstücke in einem Abbauverbotsbereich nach § 82 Abs 1 MinroG“ dadurch vereitelt, „als das beantragte Vorhaben im Widerspruch zur örtlichen Raumplanung in Gestalt des …

    13 Jan 2025 · JWT_2024040585_20250113L00

  • VwGH 13.11.2013, 2012/04/0039Decision

    … meine, um Widmungen im Grünland, sondern um "Bauland, in dem Wohnbauten erreichtet werden dürfen" iSd § 82 Abs. 1 Z. 1 MinroG handle.

    13 Nov 2013 · JWT_2012040039_20131113X00