83 MinroG

Gewinnungsbetriebsplan für grundeigene mineralische Rohstoffe - zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen

In forcesince 1 Jan 2002cited 94×
(1)

§ 83. Neben den in § 116 Abs. 1 und 2 angeführten Genehmigungsvoraussetzungen ist ein Gewinnungsbetriebsplan erforderlichenfalls unter Festsetzung von Bedingungen und Auflagen, wenn nötig auch nur befristet, zu genehmigen, wenn

1.

das öffentliche Interesse an der Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes auf den bekanntgegebenen Grundstücken andere öffentliche Interessen im Hinblick auf die Versagung des Gewinnungsbetriebsplanes überwiegt,

2.

die Einhaltung des nach § 80 Abs. 2 Z 10 vorgelegten Konzeptes über den Abtransport grundeigener mineralischer Rohstoffe von den in § 80 Abs. 2 Z 8 angeführten Abbauen sichergestellt ist,

3.

die Gewinnungs- und Speichertätigkeit anderer (§ 81 Z 3) nicht verhindert oder erheblich erschwert wird, es sei denn, diese stimmen der Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes zu.

(2)

Öffentliche Interessen im Sinne des Abs. 1 Z 1 sind in der Mineralrohstoffsicherung und in der Mineralrohstoffversorgung, in der im Zeitpunkt des Ansuchens um Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes gegebenen Raumordnung und örtlichen Raumplanung, in der Wasserwirtschaft, im Schutz der Umwelt, im Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Belästigungen durch den Abbau, den ihm dienenden Bergbauanlagen und den durch ihn erregten Verkehr sowie in der Landesverteidigung begründet. Bei der Abwägung der öffentlichen Interessen hat die Behörde insbesondere auf die Standortgebundenheit von Vorkommen grundeigener mineralischer Rohstoffe, auf die Verfügbarkeit grundeigener mineralischer Rohstoffe sowie auf die Minimierung der Umweltauswirkungen durch möglichst kurze Transportwege Bedacht zu nehmen.

(3)

Haben die Grundeigentümer das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe einschließlich des Rechtes zu deren Aneignung auf eine bestimmte Zeitdauer überlassen, ist die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für die betroffenen Grundstücke nur auf diese Zeitdauer zu erteilen. Bezieht sich die Zustimmung nur auf einzelne grundeigene mineralische Rohstoffe, ist der Gewinnungsbetriebsplan auf diese zu beschränken.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • VwGH 02.02.2012, 2009/04/0235Decision

    2.7. Sodann führte die belangte Behörde zur Abwägung der öffentlichen Interessen gemäß § 83 Abs. 1 Z. 1 MinroG aus, seitens der mitbeteiligten Partei seien näher bezeichnete öffentliche Interessen angegeben worden, die für eine …

    2 Feb 2012 · JWT_2009040235_20120202X00

  • VwGH 11.09.2013, 2011/04/0140Decision

    … und Kiesabbau sowie den Antrag auf Bewilligung einer Bergbauanlage auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß den "§§ 82, 83, 116 bzw. 119 Mineralrohstoffgesetz (MinroG)" ab.

    11 Sep 2013 · JWT_2011040140_20130911X00

  • VwGH 22.05.2019, Ra 2019/04/0048Decision

    … ein Verkehrskonzept für ihren vom Projekt betroffenen Ortsteil fehle und andererseits die Interessenabwägung gemäß § 83 MinroG falsch vorgenommen worden sei.

    22 May 2019 · JWT_2019040048_20190522L00

  • VwGH 17.06.2014, 2013/04/0099Decision

    … Gewinnungsbetriebsplanes die öffentlichen Interessen an der Genehmigung überwögen, weshalb die Voraussetzungen des § 83 Abs. 1 Z 1 MinroG nicht gegeben seien.

    17 Jun 2014 · JWT_2013040099_20140617X00

  • VwGH 18.10.2012, 2010/04/0086Decision

    … auch hiezu das zitierte Erkenntnis des VfGH VfSlg. 16.125). Weiters ist auf die in § 83 Abs. 1 Z. 1 MinroG vorgeschriebene Interessenabwägung bei der Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes hinzuweisen (vgl. zu dieser das hg. …

    18 Oct 2012 · JWT_2010040086_20121018X00

  • VwGH 12.11.2001, 99/10/0145Decision

    … Ebenso wenig habe sich die belangte Behörde bei der Abwägung des öffentlichen Interesses mit dem in § 83 des Mineralrohstoffgesetzes verankerten öffentlichen Interesse an der Mineralrohstoffsicherung auseinander gesetzt. Diese …

    12 Nov 2001 · JWT_1999100145_20011112X00

  • VwGH 21.01.2014, 2010/04/0052Decision

    … eine Verletzung ihrer subjektiven Rechte aufzuzeigen, weil § 116 MinroG dem Nachbarn in Bezug auf das gemäß § 83 Abs. 1 MinroG vorzulegende Verkehrskonzept kein Mitspracherecht einräume.

    21 Jan 2014 · JWT_2010040052_20140121X00

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2016/04/0068Decision

    … Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Eferding vom 20. Dezember 2012 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 116 Abs. 3 sowie den §§ 80, 82 und 83 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) die Erweiterung des Gewinnungsbetriebsplans …

    29 Jun 2017 · JWT_2016040068_20170629L00

  • VwGH 22.03.2019, Ra 2017/04/0137Decision

    Die in den §§ 82 und 83 MinroG genannten Interessen können lediglich von der Standortgemeinde im Rahmen ihrer Parteistellung nach § 81 Z 2 MinroG geltend gemacht werden. Den übrigen Nachbarn steht dies im Rahmen ihrer Parteistellung …

    22 Mar 2019 · JWT_2017040137_20190322L00

  • VwGH 21.06.2021, Ra 2019/04/0017Decision

    Nach § 83 Abs. 1 Z 1 MinroG ist die Behörde verpflichtet, die öffentlichen Interessen an der Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für grundeigene mineralische Rohstoffe mit gegenläufigen öffentlichen Interessen abzuwägen. …

    21 Jun 2021 · JWT_2019040017_20210621L00