197 MinroG

Bestehende Bergbauberechtigungen und Bewilligungen

In forcesince 1 Jan 2002cited 18×
(1)

§ 197. Bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehende Bergbauberechtigungen gelten weiter. Für die Ausübung dieser Bergbauberechtigungen gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

(2)

Schurfbewilligungen nach § 89 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, in der Fassung der Berggesetznovelle 1990, BGBl. Nr. 355, erlöschen mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes.

(3)

Gewinnungsbewilligungen nach §§ 94 und 238 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, in der Fassung der Berggesetznovelle 1990, BGBl. Nr. 355, erlöschen zu dem Zeitpunkt, in dem ein Gewinnungsbetriebsplan für die von der Gewinnungsbewilligung erfaßten Grundstücke und Grundstücksteile genehmigt wird. Das Erlöschen der Gewinnungsbewilligung hat die Behörde mit Bescheid festzustellen.

(4)

Nach §§ 100 und 143 des Berggesetzes 1975 genehmigte Aufschluß- und Abbaupläne sowie Hauptbetriebspläne gelten als Gewinnungsbetriebspläne weiter, für wesentliche Änderungen (§ 115) sowie für die in den Fällen des § 112 Abs. 1 zweiter Satz vorzulegenden laufenden Gewinnungsbetriebspläne gelten die auf Gewinnungsbetriebspläne anzuwendenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

(5)

Genehmigungen nach dem gewerblichen Betriebsanlagenrecht für nunmehr als Bergbauanlagen geltende Betriebsanlagen und gewerberechtlich erteilte Abbaugenehmigungen bleiben aufrecht, für wesentliche Änderungen (§ 115) gelten jedoch die auf Bergbauanlagen und Gewinnungsbetriebspläne anzuwendenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

(6)

Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Abbaue für die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe ist § 82 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes auch dann nicht zu versagen ist, wenn der Abbau auf Grundstücken erfolgen soll, die unmittelbar an Grundstücke angrenzen, auf denen bereits abgebaut wird, und die Grundstücke, auf denen abgebaut werden soll, nicht näher an Grundstücken mit Widmungen im Sinne des § 82 Abs. 1 Z 1 bis 3 liegen, als Grundstücke, auf denen bereits der Abbau erfolgt, es sei denn, dass ein Fall des § 82 Abs. 2 Z 1 bis 3 vorliegt. Dabei ist eine Entfernung von mindestens 100 m zu den in § 82 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Gebieten einzuhalten.

(7)

Eine am 1. Jänner 2002 bestehende Personenidentität zwischen verantwortlichem Markscheider einerseits und verantwortlicher Person (Betriebsleiter, Betriebsaufseher, Leitung und technische Aufsicht bei Tätigkeiten von Fremdunternehmern) andererseits ist noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 zulässig. Danach ist § 132 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 14.04.2011, 2005/04/0226Decision

    1.6. Mit Bescheid vom 30. September 2004 trug die BH der Beschwerdeführerin gemäß § 178 Abs. 1 iVm § 197 Abs. 5 MinroG unter Bezugnahme auf die Bescheide der BH vom 7. November 1985, 25. April 1994 und 16. Jänner 1995 und die im …

    14 Apr 2011 · JWT_2005040226_20110414X00

  • VfGH 10.03.2001, B1651/99Decision

    … nach eine qualifizierte Verletzung des Vertrauensschutzes bewirke sowie eine ungerechtfertigte Differenzierung zu §197 Abs5 MinroG (wonach bereits bestehende Genehmigungen nach dem gewerblichen Betriebsanlagenrecht aufrecht bleiben) …

    10 Mar 2001 · JFT_09989690_99B01651_00

  • VwGH 21.01.2014, 2010/04/0078Decision

    … keine Überleitung für gewerbliche Betriebsanlagen, in derartigen Fällen greife ex lege die Bestimmung des § 197 Abs. 5 MinroG. § 144 MinroG sei ebenfalls nicht geeignet, als Rechtsgrundlage zu dienen.

    21 Jan 2014 · JWT_2010040078_20140121X00

  • VwGH 29.06.2017, Ro 2016/04/0012Decision

    … des MinroG weiter, wobei für die Ausübung dieser Bergbauberechtigung die Bestimmungen des MinroG galten (§ 197 Abs. 1 MinroG). Gemäß § 204 Abs. 1 MinroG galt ein Gewinnungsbetriebsplan (nach den §§ 83 und 116 MinroG) als erteilt. …

    29 Jun 2017 · JWT_2016040012_20170629J00

  • VwGH 28.02.2012, 2009/04/0267Decision

    5. Zur Übergangsregelung des § 197 Abs. 5 MinroG:

    28 Feb 2012 · JWT_2009040267_20120228X00

  • VwGH 11.09.2013, 2010/04/0032Decision

    … sei, weshalb die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung - vor deren Überleitung in die neue Rechtslage nach § 197 Abs. 5 MinroG - erloschen sei.

    11 Sep 2013 · JWT_2010040032_20130911X00

  • VwGH 14.03.2024, Ro 2023/07/0001Decision

    … März 1960 besteht, die nach § 197 Abs. 5 MinroG ins MinroG übergeleitet worden sein könnte (vgl. dazu VwGH 14.4.2011, 2005/04/0226). Möglich wäre fallgegenständlich daher das Vorliegen einer Genehmigung für eine nunmehr als …

    14 Mar 2024 · JWT_2023070001_20240314J00

  • VwGH 13.11.2013, 2012/04/0039Decision

    Auch § 197 Abs. 6 MinroG komme der Beschwerdeführerin nicht zugute, weil diese Bestimmung voraussetze, dass durch die Ausweitung des Abbaugebietes der Abstand zu den beiden als Bauland anzusehenden Nachbargrundstücken nicht verringert …

    13 Nov 2013 · JWT_2012040039_20131113X00

  • VwGH 21.11.2001, 99/04/0219Decision

    … Granitgesteins" zehn (im Bescheidspruch näher bezeichnete) Sicherheitsmaßnahmen, gestützt auf die "Rechtsgrundlagen §§ 1 Z. 3, 2 Abs. 1 Z. 2, 5, 171 Abs. 1, 179 Abs. 1 und Abs. 2, 183, 197 Abs. 5 des MinroG BGBl. I/38/1999", …

    21 Nov 2001 · JWT_1999040219_20011121X00

  • VwGH 27.01.1999, 98/04/0214Decision

    27 Jan 1999 · JWT_1998040214_19990127X00