211 MinroG

Bauten und andere Anlagen in Bergbaugebieten

In forcesince 29 Aug 2003cited 4×

§ 211. Für nicht als Bergbauanlagen geltende Anlagen, die vor dem 31. Dezember 1998 in Bergbaugebieten errichtet worden sind, die aus Grundstücken und Grundstücksteilen gebildet werden, die sich innerhalb der Begrenzungen von Grubenmaßen und Überscharen, von Abbau- und Speicherfeldern befinden, für letztere jedoch nur, soweit diese auf Grund von Aufsuchungs- und Gewinnungsverträgen betreffend Bitumen vom Bund als Vertragspartner vor dem 1. Jänner 1981 anerkannt worden sind, sowie für wesentliche Erweiterungen und Veränderungen, die vor dem 31. Dezember 1998 an nicht als Bergbauanlagen geltenden Bauten und anderen Anlagen in diesen Bergbaugebieten vorgenommen worden sind, gilt die Bewilligung nach § 153 Abs. 2 als erteilt. Dies gilt auch für nicht als Bergbauanlagen geltende Bauten und andere Anlagen, die im genannten Zeitraum in Bergbaugebieten errichtet worden sind, die aus Grundstücken und Grundstücksteilen gebildet werden, die sich innerhalb der Begrenzungen von Grubenmaßen und Überscharen befinden, für die Bergwerksberechtigungen nach § 5 des Bitumengesetzes, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 375/1938, oder vor dem 31. August 1938 auf Kohlenwasserstoffvorkommen verliehen worden sind, sowie für wesentliche Erweiterungen und Veränderungen, die im genannten Zeitraum an nicht als Bergbauanlagen geltenden Bauten und anderen Anlagen in diesen Bergbaugebieten vorgenommen worden sind.

  • VfGH 23.06.2003, G11/03Decision

    II. §211 MinroG steht in folgendem normativen Zusammenhang:

    23 Jun 2003 · JFT_09969377_03G00011_00

  • VfGH 27.06.2003, B725/01Decision

    Mit Erkenntnis vom 23. Juni 2003, G11/03, hat der Verfassungsgerichtshof die erste Wortfolge "Bauten und andere" in §211 MinroG als verfassungswidrig aufgehoben.

    27 Jun 2003 · JFT_09969373_01B00725_00

  • VfGH Rechtssatz, B725/01Decision

    Anlaßfallwirkung der Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Wortfolge "Bauten und andere" in §211 MinroG mit E v 23.06.03, G11/03.

    27 Jun 2003 · JFR_09969373_01B00725_01

  • VfGH Rechtssatz, G11/03Decision

    … keine rechtliche Wirkung zu. Teilweise Zulässigkeit des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §211 MinroG; Legitimation der Beschwerdeführer im Anlassverfahren und Präjudizialität gegeben. Mit der Zurückweisung des …

    23 Jun 2003 · JFR_09969377_03G00011_01