89 Berggesetz 1975

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(1)

§ 89. Die Schurfbewilligung ist natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes für ein bestimmtes Gebiet im Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft (Schurfgebiet) auf Ansuchen zu erteilen, wenn sie Eigentümer der Grundstücke in diesem Gebiet sind oder nachweisen, daß die Grundeigentümer dem Erschließen und Untersuchen natürlicher Vorkommen grundeigener mineralischer Rohstoffe und solche enthaltender verlassener Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit auf ihren Grundstücken oder Teilen davon zugestimmt haben und für dieses Gebiet keine Schurfbewilligung aufrecht ist. Haben die Grundeigentümer die Zustimmung auf eine bestimmte Zeitdauer gegeben, so ist die Schurfbewilligung für die betroffenen Grundstücke oder Teile davon nur auf diese Zeitdauer zu erteilen. Bezieht sich die Zustimmung nur auf einzelne grundeigene mineralische Rohstoffe, so ist die Schurfbewilligung auf diese zu beschränken.

(2)

Dem Ansuchen um Erteilung der Schurfbewilligung sind ein Verzeichnis der Grundstücke, ein den letzten Stand wiedergebender Grundbuchsauszug, allfällige Zustimmungserklärungen der Grundeigentümer und ein Lageplan beizufügen, in dem die Begrenzung des Schurfgebietes eingetragen ist.

(3)

In einem Ansuchen kann um die Erteilung mehrerer Schurfbewilligungen angesucht werden.

  • Mineralrohstoffgesetz197Law

    … die Ausübung dieser Bergbauberechtigungen gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (2) Schurfbewilligungen nach § 89 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, in der Fassung der Berggesetznovelle 1990, BGBl. Nr. 355, erlöschen mit …

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Anerkennung eines Gewinnungsfeldes (§ 82 des Berggesetzes 1975) 327 414. Erteilung einer Schurfbewilligung (§§ 89 und 105 Abs. 1 des Berggesetzes 1975) 10,90 415. Erteilung einer Gewinnungsbewilligung (§§ 95 und 105 Abs. 2 des …

  • VwGH 08.10.1996, 96/04/0196Decision

    … Juli 1995, GZ. 12.015/17/95, abgeschlossen wurde, wird gemäß § 8 AVG unter Bedachtaufnahme auf § 89 des Berggesetzes 1975 als unbegründet abgewiesen.

    8 Oct 1996 · JWT_1996040196_19961008X00