38 MGV 1999

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Zuteilung einer Direktverkaufs-Referenzmenge

(1)

§ 38. Für die Zuteilung von Direktverkaufs-Referenzmengen zum 1. April 2000 an Erzeuger stehen 5 000 t aus der einzelstaatlichen Reserve zur Verfügung.

(2)

Anträge auf Zuteilung einer Direktverkaufs-Referenzmenge sind bis 31. März 2000 mit einem von der AMA aufgelegten Formblatt bei der AMA einzureichen.

(3)

Der Antrag hat zu enthalten:

1.

Name, Anschrift und Betriebsnummer des Antragstellers,

2.

Höhe der allfällig zustehenden Anlieferungs- und Direktverkaufs-Referenzmengen,

3.

Höhe der beantragten Direktverkaufs-Referenzmenge und

4.

Gründe für die Notwendigkeit der Zuteilung einer Direktverkaufs-Referenzmenge.

(4)

Die Zuteilung einer Direktverkaufs-Referenzmenge ist nicht zulässig, wenn der Antragsteller

1.

eine ihm zustehende Anlieferungs-Referenzmenge oder Direktverkaufs-Referenzmenge ganz oder teilweise bzw. auf Dauer oder vorübergehend übertragen hat oder

2.

eine ihm zustehende Direktverkaufs-Referenzmenge vorübergehend oder endgültig in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt hat oder

3.

eine ihm zustehende Anlieferungs-Referenzmenge oder Direktverkaufs-Referenzmenge im abgelaufenen Zwölfmonatszeitraum nicht zur Gänze ausgenützt hat. Eine Unterschreitung bis höchstens 20% ist unschädlich.

Im Fall der dauerhaften Übertragung gemäß Z 1 oder der endgültigen Umwandlung gemäß Z 2 ist eine Zuteilung nicht möglich, wenn die Übertragung oder Umwandlung im Zwölfmonatszeitraum der Antragstellung oder im vorangehenden Zwölfmonatszeitraum wirksam geworden ist.

(5)

Übersteigt die Summe der beantragten Direktverkaufs-Referenzmengen die gemäß Abs. 1 zur Verfügung stehende Menge, erfolgt eine lineare Zuteilung je Antragsteller, höchstens aber im beantragten Ausmaß.

(6)

Die bereits eingereichten Anträge auf Zuteilung einer Direktverkaufs-Referenzmenge mit Wirkung vom 1. April 2000 werden im Rahmen des Zuteilungsverfahrens gemäß den Abs. 1 bis 5 berücksichtigt, außer es erfolgt bis 31. März 2000 eine schriftliche Zurückziehung des Antrages.

  • VwGH 07.11.2005, 2004/17/0048Decision

    Begründend führte die erstinstanzliche Behörde nach Wiedergabe des § 38 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 491/1999 (im Folgenden: MGV 1999), aus, für die Zuteilung von …

    7 Nov 2005 · JWT_2004170048_20051107X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/17/0048Decision

    § 38 MGV 1999 idF II 491/1999 widerspricht mangels Herstellung eines Einvernehmens mit der Europäischen Kommission betreffend die dort vorgesehenen Aufteilungskriterien für Direktverkaufs-Referenzmengen aus der nationalen Reserve dem …

    7 Nov 2005 · JWR_2004170048_20051107X02