33 MGV 1999

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Direktverkaufs-Referenzmenge

(1)

§ 33. Die Direktverkaufs-Referenzmenge entspricht mit Beginn des 1. April 1995 der dem Milcherzeuger, der Milch oder Milcherzeugnisse an Verbraucher abgibt (Direktverkäufe), mit 31. März 1995 auf Grund der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung, BGBl. Nr. 226/1995, von der AMA mitgeteilten Direktverkaufs-Referenzmenge.

(2)

Die Direktverkaufs-Referenzmenge wird für die Dauer von höchstens zwei aufeinanderfolgenden Zwölfmonatszeiträumen provisorisch zugeteilt. Kann der Milcherzeuger auf Grund der gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten erforderlichen Meldungen belegen, daß er seit mindestens zwölf Monaten vom Beginn der provisorischen Zuteilung an im Ausmaß von mindestens 80% der provisorisch zugeteilten Direktverkaufs-Referenzmenge Milch und Milcherzeugnisse direkt abgegeben hat, erhält er die ihm mitgeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge endgültig zugewiesen. Nach Ablauf von zwei Jahren ab der provisorischen Zuteilung hat die AMA bei allen Milcherzeugern, denen noch keine endgültige Direktverkaufs-Referenzmenge zugeteilt wurde, zu überprüfen, ob im Ausmaß von mindestens 80% der provisorischen Direktverkaufs-Referenzmenge Milch und Milcherzeugnisse als direkt abgegeben gemeldet wurden und die Referenzmenge im jeweils zutreffenden Ausmaß endgültig zuzuteilen. Bei der Zuteilung der endgültigen Referenzmenge auf Grund des tatsächlichen Ausmaßes des Direktverkaufs ist der Direktverkauf des letzten Zwölfmonatszeitraums heranzuziehen.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 139/2001)

(4)

Für die Berechnung von Direktverkaufs-Referenzmengen

1.

gelten die §§ 5, 7, 10, 11, 12a, 13 und 26 entsprechend,

2.

ist im Falle einer Aufteilung eines Betriebes § 6 mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Aufteilung von Direktverkaufs-Referenzmengen gemäß § 6 Abs. 3 dann nicht erfolgt, wenn nachgewiesen werden kann, daß der Aufbau der Direktverkaufs-Referenzmenge insbesondere durch den Einsatz des bisherigen Betriebsinhabers oder durch das örtliche Naheverhältnis zu den Verbrauchern zustandegekommen ist. Dieser Nachweis gilt auch dann als erbracht, wenn der Betriebsinhaber des durch die Betriebsteilung neu hervorgegangenen Betriebs nicht darlegen kann, daß er für diesen Betrieb eine Direktverkaufs-Referenzmenge für Zwecke des Direktverkaufs benötigt,

3.

sind die §§ 8 und 9 mit der Maßgabe anwendbar, daß Direktverkaufs-Referenzmengen(-anteile), die für die Abgabe von Milch im Rahmen der Verfütterung durch andere landwirtschaftliche Betriebe beantragt wurden, weder gemäß § 8 noch gemäß § 9 auf andere Betriebe übertragen werden können,

4.

ist § 28 mit der Maßgabe anzuwenden, dass unbeschadet einer gegebenenfalls durch den Abnehmer erfolgten Mitteilung der Direktverkaufs-Referenzmenge die AMA dem Milcherzeuger die zustehende Direktverkaufs-Referenzmenge bis Ende September mitzuteilen hat.

(5)

Die dem Heimgut mitgeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge kann anstelle auf dem Heimgut ganz oder teilweise auf dem Almbetrieb des Betriebsinhabers genutzt werden. Ebenso kann die dem Almbetrieb mitgeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge, sofern es sich nicht um eine gemäß § 39 Abs. 2a umgewandelte Menge handelt, auf dem Heimgut des Betriebsinhabers genutzt werden. § 15 Abs. 5 und 6 sind sinngemäß anzuwenden.

(6)

Im Falle des Direktverkaufs in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Drittland hat der Direktverkäufer den beabsichtigten Direktverkauf unter Angabe des Erwerbers samt Adresse bzw. gegebenenfalls des Abgabeorts sowie der vorgesehenen Mengen spätestens zwei Wochen vor Beginn des Direktverkaufs der AMA schriftlich anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht, hat der Direktverkäufer für die gesamte in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbrachte Menge die Zusatzabgabe zu entrichten.

(7)

Ist die Direktverkaufs-Referenzmenge in Anwendung von Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen worden, so gilt abweichend von § 13 Abs. 1 eine für den nächstfolgenden Zwölfmonatszeitraum gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 fristgerecht abgegebene Meldung gleichzeitig als Antrag auf Wiederzuteilung der Direktverkaufs-Referenzmenge mit Wirksamkeit für den Zwölfmonatszeitraum, in dem die Meldung erfolgt.

  • VwGH 23.06.2003, 2002/17/0226Decision

    … Ablauf nur eines einzigen 12 Monatszeitraumes ab Wirksamkeitsbeginn der provisorischen Zuteilung sei, dass gemäß § 33 Abs. 2 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28/1999 in der geltenden Fassung (in der Folge: MGV …

    23 Jun 2003 · JWT_2002170226_20030623X00

  • VwGH 23.06.2003, 2002/17/0281Decision

    § 33 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28/1999, und zwar sowohl in der Fassung durch die Novelle BGBl. II Nr. 246/1999 als auch durch die Novelle BGBl. II Nr. 139/2001 (hier kurz: MGV 1999) lautete in seinem Abs. 2 …

    23 Jun 2003 · JWT_2002170281_20030623X00

  • VwGH 11.08.2004, 2004/17/0066Decision

    … 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 galt gemäß Art. 4 zweiter Satz der zitierten Verordnung ab 1. April 2000. 2.2. § 33 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28/1999 in der Fassung durch BGBl. II Nr. 246/1999 (in der …

    11 Aug 2004 · JWT_2004170066_20040811X00

  • VwGH 24.08.2006, 2002/17/0164Decision

    § 33 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 (MGV), BGBl. II Nr. 28/1999 idF BGBl. II Nr. 246/1999:

    24 Aug 2006 · JWT_2002170164_20060824X00

  • VfGH 11.10.2006, B232/06Decision

    Mit Bescheid vom 4. Februar 2005 wurde von der AMA gemäß §28 Abs5 und 6 und §33 Abs2 MGV 1999 idgF für die Hauptbetriebsstätte mit der BN 1131648 sowie für die Teilbetriebsstätte BN 1456181 eine endgültig zugeteilte …

    11 Oct 2006 · JFT_09938989_06B00232_00

  • VwGH 20.11.2006, 2003/17/0206Decision

    Dem angefochtenen Bescheid - der seinen Abspruch auf § 33 Abs. 2 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 stützt - wurde somit die rechtliche Grundlage entzogen, sodass er schon deswegen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 …

    20 Nov 2006 · JWT_2003170206_20061120X00

  • VwGH 04.08.2005, 2004/17/0005Decision

    "1. Gemäß § 33 Abs. 3 Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28/1999, wird Ihnen zum 1. April 2000 eine endgültige Direktverkaufs-Referenzmenge in Höhe von 60.947 kg zugeteilt.

    4 Aug 2005 · JWT_2004170005_20050804X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/17/0281Decision

    Es ist nicht ersichtlich, dass § 33 Abs. 2 MGV 1999 gegen Europarecht verstößt; eine sofortige endgültige Umwandlung der Referenzmengen ist vom Europarecht nicht verlangt, wie sich schon aus den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. …

    23 Jun 2003 · JWR_2002170281_20030623X04

  • VwGH Rechtssatz, 2002/17/0281Decision

    … waren (und eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt), dann folgt schon aus dem wiedergegebenen Wortlaut des § 33 Abs. 2 MGV 1999, dass eine endgültige Referenzmenge (noch) nicht zugeteilt werden konnte und daher die Umwandlung einer …

    23 Jun 2003 · JWR_2002170281_20030623X03