28 MGV 1999

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Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge

(1)

§ 28. Der Abnehmer hat dem Milcherzeuger jährlich bis 20. Mai die ihm zustehende Anlieferungs-Referenzmenge einschließlich des durchschnittlich gewogenen Fettgehalts und eine allfällig zustehende Direktverkaufs-Referenzmenge mitzuteilen.

(2)

Der Abnehmer hat auf Antrag des Milcherzeugers oder aus sonstigem Grund die Anlieferungs-Referenzmenge einschließlich des durchschnittlichen gewogenen Fettgehaltes erneut zu berechnen. Er hat die Berechnung innerhalb eines Monats dem Milcherzeuger und der AMA mitzuteilen.

(3)

Wechselt der Milcherzeuger den Abnehmer, hat der neue Abnehmer die Berechnung vorzunehmen.

(4)

Der Milcherzeuger hat dem Abnehmer, der die Berechnung vorzunehmen hat, auf Verlangen die erforderlichen Angaben (§ 26) mitzuteilen.

(5)

Wenn der Milcherzeuger keine Mitteilung gemäß Abs. 1 oder 2 erhält oder mit der Mitteilung nicht einverstanden ist, kann er bei der AMA die Festsetzung durch Bescheid beantragen. Der Milcherzeuger und gegebenenfalls der Abnehmer haben dabei der AMA die erforderlichen Angaben (Abs. 4) mitzuteilen.

(6)

Unbeschadet des Abs. 5 kann die AMA von Amts wegen die dem Milcherzeuger im laufenden Zwölfmonatszeitraum zustehende Anlieferungs-Referenzmenge einschließlich des durchschnittlich gewogenen Fettgehalts und eine allfällig zustehende Direktverkaufs-Referenzmenge durch Bescheid mitteilen.

(7)

Die AMA kann eine gemäß § 9 der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung erfolgte Mitteilung (Bescheid) berichtigen, wenn durch Übernahme von nicht den Tatsachen entsprechenden Angaben des Abnehmers eine unrichtige Mitteilung (Bescheid) erlassen wurde. Eine derartige Berichtigung kann bis zum Ablauf der Verjährungsfrist von fünf Jahren vorgenommen werden. Sie wird mit Beginn des laufenden Zwölfmonatszeitraums wirksam.

  • VwGH 17.12.2001, 2001/17/0053Decision

    Schließlich wurde § 28 Abs. 1 MGV 1999 durch die Verordnung BGBl. II Nr. 246/1999 dahingehend geändert, dass die Mitteilung des Abnehmers nach dieser Bestimmung jährlich bis 20. Mai zu erfolgen hat.

    17 Dec 2001 · JWT_2001170053_20011217X00

  • VfGH 11.10.2006, B232/06Decision

    Mit Bescheid vom 4. Februar 2005 wurde von der AMA gemäß §28 Abs5 und 6 und §33 Abs2 MGV 1999 idgF für die Hauptbetriebsstätte mit der BN 1131648 sowie für die Teilbetriebsstätte BN 1456181 eine endgültig zugeteilte …

    11 Oct 2006 · JFT_09938989_06B00232_00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/17/0053Decision

    … Zusatzabgabe vorzuschreiben ist, in welcher Höhe Referenzmengen gemäß § 23 Abs 5 oder 6 der MGV 1995 bzw gemäß § 28 Abs 5 und 6 der MGV 1999 mitzuteilen bzw festzusetzen sind, oder aber, ob einem auf Art 4 Abs 2 der Verordnung (EWG) …

    17 Dec 2001 · JWR_2001170053_20011217X05

  • Rinder- und Schafprämien-Verordnung 199610Law

    … beginnenden Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde, ist die Mitteilung gemäß § 28 Abs. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28, in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden …

  • VwGH Rechtssatz, 2002/17/0282Decision

    … Zusatzabgabe vorzuschreiben ist, in welcher Höhe Referenzmengen gemäß § 23 Abs 5 oder 6 der MGV 1995 bzw gemäß § 28 Abs 5 und 6 der MGV 1999 mitzuteilen bzw festzusetzen sind, oder aber, ob einem auf Art 4 Abs 2 der Verordnung (EWG) …

    18 Dec 2002 · JWR_2002170282_20021218X01

  • VwGH Rechtssatz, 2001/17/0053Decision

    … Auf die Bestimmung des § 23 Abs 6 MGV 1995 in der Fassung der Novelle BGBl Nr 1996/728 bzw auf jene des § 28 Abs 6 der MGV 1999 lassen lediglich die Feststellung zustehender Referenzmengen, nicht aber Feststellungen betreffend die …

    17 Dec 2001 · JWR_2001170053_20011217X04