33a MGV 1999

No longer in forcecited 6×

Kürzung bei überwiegender Nichtausschöpfung der

Direktverkaufs-Referenzmenge

(1)

§ 33a. Wenn ein Milcherzeuger, der über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge von mehr als 5 000 kg verfügt, in einem der Zwölfmonatszeiträume 2000/01 bis 2002/03 seine ihm am 31. März des betreffenden Zwölfmonatszeitraumes zur Verfügung stehende Direktverkaufs-Referenzmenge in einem Ausmaß von weniger als 45% durch Direktvermarktung nutzt, so wird der nicht genutzte Teil der Direktverkaufs-Referenzmenge der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen, wobei dem Milcherzeuger jedenfalls eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 5 000 kg verbleibt.

(2)

Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Milcherzeuger bis 1. Juli des nachfolgenden Zwölfmonatszeitraumes der AMA nachweist, dass außergewöhnliche persönliche oder betriebliche Umstände oder höhere Gewalt vorliegen, die sich auf die Produktionskapazität des Betriebes ausgewirkt haben.

(3)

Im Falle einer Kürzung der Referenzmenge gemäß Abs. 1 findet § 13 Abs. 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass mindestens 15% des der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagenen Teils der Referenzmenge durch eigene Vermarktung genutzt werden müssen.

  • VwGH 11.08.2004, 2004/17/0066Decision

    … Nach Wiedergabe des § 33a MGV 1999 führt die belangte Behörde aus, den zitierten Rechtsvorschriften sei zu entnehmen, dass für den Fall der überwiegenden Nichtausschöpfung der Direktverkaufs-Referenzmenge (zu weniger als 45 %) eine …

    11 Aug 2004 · JWT_2004170066_20040811X00

  • VwGH 30.01.2007, 2006/17/0385Decision

    … 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und §§ 33a und 39 Abs. 1 MGV 1999 ab.

    30 Jan 2007 · JWT_2006170385_20070130X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/17/0385Decision

    … 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und §§ 33a und 39 Abs. 1 MGV 1999 ab. Mit dem Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, G 50/06, G 51-53/06, V 28/06, V 29-31/06, hat der Verfassungsgerichtshof die MGV 1999 in ihrer Stammfassung BGBl. II Nr. …

    30 Jan 2007 · JWR_2006170385_20070130X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/17/0066Decision

    … Die in § 33a MGV 1999 getroffene Regelung erscheint daher im rechtspolitischen Spielraum des einfachen Bundesgesetzgebers gelegen.

    11 Aug 2004 · JWR_2004170066_20040811X07

  • VwGH Rechtssatz, 2004/17/0066Decision

    Der Umstand, dass in § 33a MGV 1999 idF BGBl. II Nr. 491/1999 die in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 vorgesehene Rechtsfolge erst ab einer Nichtausnützung von mehr als 55 % der zustehenden Direktverkaufs-Referenzmenge …

    11 Aug 2004 · JWR_2004170066_20040811X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/17/0066Decision

    Die Meldungen über die Direktverkäufe sind vor Ablauf der Frist, innerhalb derer der Nachweis gemäß § 33a Abs. 2 MGV 1999 erbracht werden kann, abzugeben. Im Hinblick auf die in den generellen Vorschriften (hier: der MGV 1999) …

    11 Aug 2004 · JWR_2004170066_20040811X05