8 WKG

Bezeichnung - Wappenführung

In forcesince 1 Jan 1999cited 16×
(1)

§ 8. Jede Landeskammer hat sich als „Wirtschaftskammer“ unter Beifügung eines ihren räumlichen Wirkungsbereich kennzeichnenden Zusatzes, die Bundeskammer als „Wirtschaftskammer Österreich“ zu bezeichnen.

(2)

Die Bezeichnung der Fachgruppen und Fachverbände richtet sich nach den Bestimmungen der Fachorganisationsordnung.

(3)

Die Landeskammern, die Bundeskammer und die Fachverbände sind zur Führung des Bundeswappens berechtigt.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 26.09.2001, 13Os34/01Decision

    … gemäß § 139 KartG von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Wirtschaftskammer Österreich, vgl § 8 Wirtschaftskammergesetz 1998) sowie der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Bundesarbeitskammer, vgl § 3 …

    26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0130OS00034_0100000_000

  • VfGH 13.03.2013, WI-15/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere.

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I015_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-30/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I030_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-29/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I029_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-6/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W00I06_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-9/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs6-8 und 85 Abs3-5 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Weiters lege ich das Gelöbnis gem. §22 Abs7 GO ab.

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W00I09_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-11/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere.

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I011_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-24/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs6-8 und 85 Abs3-5 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Weiters lege ich das Gelöbnis gem. §22 Abs7 GO ab.

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I024_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-28/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I028_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-17/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I017_00