The 10 that are cited most themselves, of 16.
OGH 26.09.2001, 13Os34/01Decision
… gemäß § 139 KartG von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Wirtschaftskammer Österreich, vgl § 8 Wirtschaftskammergesetz 1998) sowie der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Bundesarbeitskammer, vgl § 3 …
26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0130OS00034_0100000_000
VfGH 13.03.2013, WI-15/12Decision
… Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere.
13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I015_00
VfGH 13.03.2013, WI-30/12Decision
… Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."
13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I030_00
VfGH 13.03.2013, WI-29/12Decision
… Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."
13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I029_00
VfGH 13.03.2013, WI-6/12Decision
… Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."
13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W00I06_00
VfGH 13.03.2013, WI-9/12Decision
… Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs6-8 und 85 Abs3-5 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Weiters lege ich das Gelöbnis gem. §22 Abs7 GO ab.
13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W00I09_00
VfGH 13.03.2013, WI-11/12Decision
… Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere.
13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I011_00
VfGH 13.03.2013, WI-24/12Decision
… Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs6-8 und 85 Abs3-5 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Weiters lege ich das Gelöbnis gem. §22 Abs7 GO ab.
13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I024_00
VfGH 13.03.2013, WI-28/12Decision
… Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."
13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I028_00
VfGH 13.03.2013, WI-17/12Decision
… Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."
13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I017_00