3 WKG

Wirtschaftskammerorganisation

In forcesince 1 Jan 2002cited 20×
(1)

§ 3. Folgende Organisationen der gewerblichen Wirtschaft sind Körperschaften öffentlichen Rechts:

1.

die Landeskammern,

2.

die Bundeskammer,

3.

die Fachgruppen und

4.

die Fachverbände.

Die nach diesem Bundesgesetz errichteten Körperschaften bilden in ihrer Gesamtheit die Wirtschaftskammerorganisation.

(2)

Die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft sind selbständige Wirtschaftskörper. Sie haben das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, Leistungen gegen Entgelt auszuführen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben und im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes ihren Haushalt selbständig zu führen und Umlagen vorzuschreiben.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 28.03.2007, 9ObA147/05sDecision

    … nicht nur der WKO sowie der jeweiligen Landeskammer, sondern auch den Fachverbänden zukommt (vgl § 3 WKG; Reissner aaO Rz 7). Dem Antrag ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass der Antragsteller nicht die WKO als solche, sondern den - für …

    28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_009OBA00147_05S0000_000

  • Bundesvergabegesetz 2018359Law

    § 359. (1) Die zuständigen Behörden und die Landeskammern gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – WKG, BGBl. I Nr. 103/1998, haben Auftraggebern gemäß Art. 2 Abs. 1 Z 1 der Richtlinie 2014/24/EU bzw. Art. 4 der …

  • OGH 27.03.2007, 1Ob241/06gDecision

    … Gemäß § 3 Abs 1 WKG 1998 ist sie eine Körperschaft öffentlichen Rechts und daher mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Im Rahmen ihres Wirkungsbereichs erstellt sie Vertragsformblätter, deren Verwendung sie für den …

    27 Mar 2007 · JJT_20070327_OGH0002_0010OB00241_06G0000_000

  • OGH 13.08.2025, 6Ob162/24bDecision

    Die Beklagte ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 3 Abs 1 WKG 1998 und als Fachgruppe zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder, der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, berufen. Im Rahmen ihres Wirkungsbereichs …

    13 Aug 2025 · JJT_20250813_OGH0002_0060OB00162_24B0000_000

  • VwGH 08.10.2010, 2007/04/0134Decision

    … hiezu näher die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 2, 3 und 43 Abs. 3 Wirtschaftskammergesetz 1998). Dem Fachgruppenobmann kommen sinngemäß (§ 45 Abs. 2 Wirtschaftskammergesetz 1998), das heißt bezogen auf die Fachgruppe, die in § 22 …

    8 Oct 2010 · JWT_2007040134_20101008X00

  • OGH 27.02.2012, 9ObA117/11pDecision

    … dass die Kollektivvertragsfähigkeit auch deren Unterorganisationen wie Fachgruppen und Fachverbänden zukommt (§ 3 WKG; 9 ObA 147/05s; Reissner in ZellKomm² § 4 ArbVG Rz 7). Die Antragsgegnerin weist zu Recht darauf hin, dass der im …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_009OBA00117_11P0000_000

  • VfGH 01.12.2014, V37/2014, G32/2014Decision

    Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Gießereiindustrie, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I …

    1 Dec 2014 · JFT_20141201_14V00037_00

  • OGH 16.10.2001, 4Ob225/01vDecision

    … 3 Abs 1 KG), ist Interessenvertreterin ihrer Mitglieder (§ 1 Abs 1 WKG) und ein selbständiger Wirtschaftskörper (§ 3 Abs 2 WKG). Sie vertritt demnach - anders als politische Parteien oder eine Betriebsratsfraktion - konkrete …

    16 Oct 2001 · JJT_20011016_OGH0002_0040OB00225_01V0000_000

  • OGH 14.06.2004, 16Ok24/03Decision

    … Die Fachverbände sind in § 3 Abs 1 WKG als Organisationen der gewerblichen Wirtschaft und Körperschaften öffentlichen Rechts genannt. Sie sind nach § 3 Abs 2 WKG selbständige Wirtschaftskörper und haben eine dort bestimmte …

    14 Jun 2004 · JJT_20040614_OGH0002_0160OK00024_0300000_000

  • VwGH 27.11.2008, 2007/16/0093Decision

    … Dazu kommt noch, dass es sich beim Liegenschaftsvermögen der Wirtschaftskammer um einen Bereich handelt, der gemäß § 3 Abs. 2 WKG zu den gesetzlich vorgesehenen Aufgabenbereichen gehört, die die Wirtschaftskammer wahrzunehmen …

    27 Nov 2008 · JWT_2007160093_20081127X00