7 WKG

Eigener und übertragener Wirkungsbereich

In forcesince 1 Jan 1999cited 4×
(1)

§ 7. Die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft haben einen eigenen und einen übertragenen Wirkungsbereich.

(2)

In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs sind Weisungen staatlicher Organe ausgeschlossen. Ein Instanzenzug an Verwaltungsorgane außerhalb der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft ist nicht zulässig.

(3)

In den übertragenen Wirkungsbereich der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft fallen jene Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung, die ihnen durch gesetzliche Vorschriften zur Besorgung übertragen werden.

  • VwGH 14.06.2022, Ra 2019/04/0072Decision

    … 120a Abs. 1 und 2 B-VG. Im Bereich des gemäß § 7 Abs. 1 und 2 WKG bestehenden eigenen Wirkungsbereichs sind sie aus dem staatlichen Organisations- und Weisungszusammenhang ausgenommen (vgl. etwa Eberhard, Nichtterritoriale …

    14 Jun 2022 · JWT_2019040072_20220614L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/04/0072Decision

    14 Jun 2022 · JWR_2019040072_20220614L06

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/04/0072Decision

    14 Jun 2022 · JWR_2019040072_20220614L07

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/04/0072Decision

    … 120a Abs. 1 und 2 B-VG. Im Bereich des gemäß § 7 Abs. 1 und 2 WKG 1998 bestehenden eigenen Wirkungsbereichs sind sie aus dem staatlichen Organisations- und Weisungszusammenhang ausgenommen. Gemäß § 43 Abs. 1 WKG 1998 haben die …

    14 Jun 2022 · JWR_2019040072_20220614L04