4 WKG

Rechte und Pflichten der Mitglieder

In forcesince 1 Sep 2025cited 2×
(1)

§ 4. Den Mitgliedern kommen insbesondere folgende Rechte zu:

1.

das aktive und passive Wahlrecht,

2.

die Mitwirkung an der Willensbildung der Organe in den Wirtschaftskammern und Fachorganisationen,

3.

der Zugang zu den Leistungen der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft,

4.

die Einsichtnahme in die genehmigten Voranschläge und Rechnungsabschlüsse und

5.

das Recht auf Zugang zu Informationen.

(2)

Die Mitglieder haben insbesondere folgende Pflichten:

1.

die Anzeige der Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 bis 3, sofern nicht eine behördliche Meldung gemäß § 68 Abs. 2 vorgesehen ist,

2.

die Entrichtung von Umlagen,

3.

die Erteilung von Auskünften und

4.

die Mitwirkung an statistischen Erhebungen.

  • VwGH 30.01.2019, Ro 2017/04/0017Decision

    … Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass den Mitgliedern in § 4 WKG bestimmte Rechte zuerkannt bzw. Pflichten auferlegt werden, was eine Rechtsfähigkeit voraussetzt.

    30 Jan 2019 · JWT_2017040017_20190130J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2017/04/0017Decision

    … Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass den Mitgliedern in § 4 WKG bestimmte Rechte zuerkannt bzw. Pflichten auferlegt werden, was eine Rechtsfähigkeit voraussetzt.

    30 Jan 2019 · JWR_2017040017_20190130J02