3 Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung

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ABSCHNITT II

Milchanlieferung

(1)

§ 3. Mit 31. März 1995 steht dem Verfügungsberechtigten über einen milcherzeugenden Betrieb (im folgenden: Milcherzeuger) eine einzelbetriebliche Anlieferungs-Referenzmenge zu, die im Sinne der nachstehenden Vorschriften zu ermitteln ist.

(2)

Für die Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge sind folgende Mengen zugrunde zu legen:

1.

die im Wirtschaftsjahr 1992/93 zum 30. Juni 1993 dem Milcherzeuger zustehende Einzelrichtmenge im Sinne des Abschnitts D des MOG oder

2.

bei den gemäß § 75e oder § 75f MOG mitgeteilten Einzelrichtmengen abweichend von Z 1 die dem Milcherzeuger zum 1. Juli 1993 zustehende Einzelrichtmenge im Sinne des Abschnitts D des MOG.

(3)

Bei den gemäß Abs. 2 ermittelten Mengen sind folgende Mengen mit zu berücksichtigen:

1.

zuzüglich allfällige nach dem 30. Juni 1993 übertragen erhaltene oder zugeteilte Einzelrichtmengen(-anteile) gemäß § 73 Abs. 2b, § 73 Abs. 3b, § 75, § 75a, § 75b, § 75c Abs. 3 oder Abs. 5 oder § 75g MOG,

2.

abzüglich allfällige nach dem 30. Juni 1993 an andere Betriebe abgegebene Einzelrichtmengen(-anteile) gemäß § 73 Abs. 2b, § 73 Abs. 3b, § 75, § 75a, § 75b oder § 75c Abs. 3 oder 5 MOG,

3.

zuzüglich allfällige nach dem 30. Juni 1993 gemäß § 73d MOG von anderen Milcherzeugern zur Nutzung erhaltene Einzelrichtmengen(-anteile), die zum Stichtag 31. Dezember 1994 noch zustehen, sowie zuzüglich allfällige vor dem 30. Juni 1993 anderen Milcherzeugern zur Nutzung überlassene Einzelrichtmengen(-anteile), die zum Stichtag 31. Dezember 1994 diesen nicht mehr zustehen,

4.

abzüglich allfällige nach dem 30. Juni 1993 gemäß § 73d MOG anderen Milcherzeugern zur Nutzung überlassene Einzelrichtmengen(-anteile), die diesen zum Stichtag 31. Dezember 1994 noch zustehen, sowie abzüglich allfällige vor dem 30. Juni 1993 von anderen Milcherzeugern zur Nutzung erhaltene Einzelrichtmengen(-anteile), die zum Stichtag 31. Dezember 1994 nicht mehr zustehen,

5.

zuzüglich allfällige nach dem 30. Juni 1993 gemäß § 73 Abs. 2 MOG gepachtete Einzelrichtmengen, die zum Stichtag 31. Dezember 1994 noch zustehen, sowie zuzüglich allfällige vor dem 30. Juni 1993 gemäß § 73 Abs. 2 MOG verpachtete Einzelrichtmengen, die zum Stichtag 31. Dezember 1994 dem Pächter nicht mehr zustehen und nicht gemäß § 75c Abs. 5 MOG übertragen worden sind,

6.

abzüglich allfällige nach dem 30. Juni 1993 gemäß § 73 Abs. 2 MOG verpachtete Einzelrichtmengen, die zum Stichtag 31. Dezember 1994 dem Pächter noch zustehen, sowie abzüglich allfällige vor dem 30. Juni 1993 gemäß § 73 Abs. 2 MOG gepachtete Einzelrichtmengen, die zum Stichtag 31. Dezember 1994 nicht mehr zustehen,

7.

zuzüglich allfällige nach dem 30. Juni 1993 gemäß § 73 Abs. 2a MOG gepachtete Einzelrichtmengenanteile, die zum Stichtag 31. Dezember 1994 noch zustehen, sowie zuzüglich allfällige vor dem 30. Juni 1993 gemäß § 73 Abs. 2a MOG verpachtete Einzelrichtmengenanteile, die zum Stichtag 31. Dezember 1994 den Pächtern nicht mehr zustehen,

8.

abzüglich allfällige nach dem 30. Juni 1993 gemäß § 73 Abs. 2a MOG verpachtete Einzelrichtmengenanteile, die zum Stichtag 31. Dezember 1994 den Pächtern noch zustehen, sowie abzüglich allfällige vor dem 30. Juni 1993 gemäß § 73 Abs. 2a MOG gepachtete Einzelrichtmengenanteile, die zum Stichtag 31. Dezember 1994 nicht mehr zustehen,

9.

zuzüglich allfällige im Rahmen von Partnerschaftsverträgen gemäß § 75c Abs. 1 MOG übertragene Einzelrichtmengen, die nach dem 30. Juni 1993 dem ehemaligen milcherzeugenden Partner nicht mehr zustehen und nicht gemäß § 75c Abs. 3 MOG übertragen worden sind,

10.

abzüglich allfällige im Rahmen von Partnerschaftsverträgen gemäß § 75c Abs. 1 MOG übertragen erhaltene Einzelrichtmengen, die dem ehemaligen milcherzeugenden Partner nach dem 30. Juni 1993 nicht mehr zustehen,

11.

zuzüglich allfällige gemäß § 75c Abs. 2 MOG verpachtete Einzelrichtmengen(-anteile), die nach dem 30. Juni 1993 dem Pächter nicht mehr zustehen und nicht gemäß § 75c Abs. 3 MOG übertragen worden sind,

12.

abzüglich allfällige gemäß § 75c Abs. 2 MOG gepachtete Einzelrichtmengen(-anteile), die nach dem 30. Juni 1993 nicht mehr zustehen,

13.

zuzüglich allfällige nach dem 30. Juni 1993 gemäß § 73b MOG übertragen erhaltene Einzelrichtmengen(-anteile), die zum Stichtag 31. Dezember 1994 noch zustehen, sowie zuzüglich allfällige vor dem 30. Juni 1993 gemäß § 73b MOG übertragene Einzelrichtmengen(-anteile), die zum Stichtag 31. Dezember 1994 wieder zurückgefallen sind,

14.

abzüglich allfällige nach dem 30. Juni 1993 gemäß § 73b übertragene Einzelrichtmengen(-anteile), die zum Stichtag 31. Dezember 1994 noch nicht zurückgefallen sind, sowie abzüglich allfällige vor dem 30. Juni 1993 gemäß § 73b übertragen erhaltene Einzelrichtmengen(-anteile), die zum Stichtag 31. Dezember 1994 wieder zurückgefallen sind.

(4)

In der Mitteilung sind vorübergehend übertragene Einzelrichtmengen(-anteile) gesondert auszuweisen.

  • Milch-Garantiemengen-Verordnung18bLaw

    … I sowie eine allfällige mitgeteilte Anlieferungs-Referenzmenge II heranzuziehen abzüglich der gemäß § 3 Abs. 3 Z 3 und 7 der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung ermittelten Referenzmengen-Anteile sowie unter Berücksichtigung …

  • Milch-Garantiemengen-Verordnung 199918Law

    … I sowie eine allfällige mitgeteilte Anlieferungs-Referenzmenge II heranzuziehen abzüglich der gemäß § 3 Abs. 3 Z 3 und 7 der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung ermittelten Referenzmengen-Anteile sowie unter Berücksichtigung …

  • VwGH 21.04.1997, 96/17/0467Decision

    Die Höhe der zum 30. Juni 1993 bzw. 1. Juli 1993 zugestandenen ERM (§ 3 Abs. 2 MRZV) war bei der Feststellung der Anlieferungs-Referenzmenge eine von der entscheidenden Behörde zu lösende Vorfrage.

    21 Apr 1997 · JWT_1996170467_19970421X00

  • VwGH 24.02.1997, 96/17/0399Decision

    … dahingehend abgeändert werde, daß neben der Aufhebung der Mitteilung über die Anlieferungs-Referenzmenge gemäß §§ 3, 4, 7 und 9 der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung eine Anlieferungs-Referenzmenge der Beschwerdeführerin …

    24 Feb 1997 · JWT_1996170399_19970224X00