4 Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung

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(1)

§ 4. Milcherzeugern, die im Wirtschaftsjahr 1994/95 einen Antrag gemäß § 73 Abs. 8 bis 8d MOG auf Teilnahme an der freiwilligen Lieferrücknahme gestellt haben, ist jener Anteil der gemäß § 3 Abs. 2 und 3 ermittelten Anlieferungs-Referenzmenge, der sich aus der Multiplikation der beantragten Lieferrücknahmestufe mit der Anlieferungs-Referenzmenge ergibt, als Anlieferungs-Referenzmenge II zuzuteilen, soweit sie

1.

vor dem 30. Juni 1995 unter Verwendung des von der AMA aufgelegten Formblatts einen Antrag auf Zuteilung dieser Menge stellen,

2.

darlegen, daß sie zum Zeitpunkt der Antragstellung noch über den Betrieb verfügungsberechtigt sind oder den Betrieb im Wege der Erbfolge oder einer erbähnlichen Übergabe erhalten haben und

3.

unter Angabe der Anzahl und Rasse der Milchkühe sowie des Ausmaßes der dem Betrieb zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Nutzfläche und allfälliger sonstiger Kriterien darlegen, daß sie in der Lage sind, Milch im beantragten Ausmaß zu erzeugen.

(2)

Für die in Abs. 1 angeführten Milcherzeuger ist die Anlieferungs-Referenzmenge I dadurch zu ermitteln, daß die sich gemäß Abs. 1 ergebende Anlieferungs-Referenzmenge II von der gemäß § 3 Abs. 2 und 3 zunächst ermittelten Menge abgezogen wird.

(3)

Für alle übrigen Milcherzeuger ist die gemäß § 3 Abs. 2 und 3 ermittelte Anlieferungs-Referenzmenge die Anlieferungs-Referenzmenge I.

  • Milch-Garantiemengen-Verordnung5789Law

    … diesen Betrieb (Betriebsinhaber) zu. (2) Soweit die dem Betrieb entsprechende Referenzmenge auch aus einer gemäß § 4 Abs. 1 der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung zugeteilten Anlieferungs-Referenzmenge II besteht, steht die …

  • Milch-Garantiemengen-Verordnung 199921eLaw

    § 21e. (1) Milcherzeugern, die ohne ihr Verschulden gemäß §§ 4 und 5 der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung, BGBl. Nr. 226/1995, weder ein Formblatt zur Beantragung von Anlieferungs-Referenzmengen II erhalten haben noch eine …

  • VwGH 18.09.2000, 98/17/0045Decision

    (2) Soweit die dem Betrieb entsprechende Referenzmenge auch aus einer gemäß § 4 Abs. 1 der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung zugeteilten Anlieferungs-Referenzmenge II besteht, steht die Anlieferungs-Referenzmenge II bei …

    18 Sep 2000 · JWT_1998170045_20000918X00

  • VwGH 24.02.1997, 96/17/0399Decision

    … dahingehend abgeändert werde, daß neben der Aufhebung der Mitteilung über die Anlieferungs-Referenzmenge gemäß §§ 3, 4, 7 und 9 der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung eine Anlieferungs-Referenzmenge der Beschwerdeführerin …

    24 Feb 1997 · JWT_1996170399_19970224X00