7 Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung

No longer in forcecited 3×

Repräsentativer Fettgehalt

(1)

§ 7. Der repräsentative Fettgehalt der Anlieferungs-Referenzmenge wird wie folgt ermittelt:

1.

Für die Referenzmenge gemäß § 3 Abs. 2, § 3 Abs. 3 Z 5 und § 4 Abs. 1 entspricht der repräsentative Fettgehalt dem gewogenen Mittel des Fettgehalts der in den Wirtschaftsjahren 1991/92 und 1992/93 vom Milcherzeuger angelieferten Milch.

2.

Für die Referenzmengen gemäß § 5 Abs. 1 bis 3 entspricht der repräsentative Fettgehalt dem gewogenen Mittel des Fettgehalts der angelieferten Milch in den Alpsommern 1992, 1993 und 1994 oder im Falle des 5 Abs. 2 Z 2 im Alpsommer 1994.

3.

Die in § 3 Abs. 3 Z 1, 3, 7, 9, 11 und 13 angeführten Einzelrichtmengen(-anteile) weisen einen repräsentativen Fettgehalt von 4,03 % auf.

4.

Bei Festsetzung von Äquivalenzmengen bei Referenzmengen gemäß § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 6 entspricht der repräsentative Fettgehalt 4,03 %. Almbutter, für die gemäß § 71 Abs. 3 MOG kein allgemeiner Absatzförderungsbeitrag zu entrichten war, ist nicht zu berücksichtigen.

5.

Den Referenzmengen gemäß § 5 Abs. 1 wird ein repräsentativer Fettgehalt von 4,03 % zugeordnet, wenn in den Alpsommern 1992, 1993 und 1994 keine Anlieferung erfolgt ist.

6.

Soweit für Referenzmengen gemäß § 3 Abs. 2 kein repräsentativer Fettgehalt auf Basis der angelieferten Milch festgestellt werden kann, wird der repräsentative Fettgehalt mit 4,03% festgesetzt.

(2)

Überschreitet das gewogene Mittel der repräsentativen Fettgehalte der Anlieferungs-Referenzmengen I und II den nationalen repräsentativen Fettgehalt, so kann anstelle einer anteilsmäßigen Anpassung der repräsentativen Fettgehalte der Anlieferungs-Referenzmengen ein der Überschreitung des nationalen repräsentativen Fettgehalts entsprechender Anteil der Gesamtgarantiemenge für Anlieferungen als Fettgehaltsreserve von der einzelbetrieblichen Zuteilung ausgenommen werden.

  • Milch-Garantiemengen-Verordnung18bLaw

    … Für den repräsentativen Fettgehalt ist ausschließlich der gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 oder Z 2 der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung, BGBl. Nr. 226/1995, in der Fassung BGBl. Nr. 858/1995 ermittelte Fettgehalt heranzuziehen. Die …

  • Milch-Garantiemengen-Verordnung 199918Law

    … Für den repräsentativen Fettgehalt ist ausschließlich der gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 oder Z 2 der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung, BGBl. Nr. 226/1995, in der Fassung BGBl. Nr. 858/1995 ermittelte Fettgehalt heranzuziehen. Die …

  • VwGH 24.02.1997, 96/17/0399Decision

    … dahingehend abgeändert werde, daß neben der Aufhebung der Mitteilung über die Anlieferungs-Referenzmenge gemäß §§ 3, 4, 7 und 9 der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung eine Anlieferungs-Referenzmenge der Beschwerdeführerin …

    24 Feb 1997 · JWT_1996170399_19970224X00