75e MOG

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(1)

§ 75e. Inhaber milcherzeugender Betriebe, für deren Betrieb eine Einzelrichtmenge im Wirtschaftsjahr 1991/92 gemäß § 75d nicht feststellbar ist, können auf Antrag eine Einzelrichtmenge erwerben, wenn sie folgende weitere Voraussetzungen erfüllen:

1.

die Einzelrichtmenge dieses Betriebs muß vor dem 1. Juli 1992 erloschen gewesen sein,

2.

die Milchlieferung dieses Betriebs an einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb muß vor dem 1. Juli 1992 wieder aufgenommen worden sein und

3.

der Inhaber dieses Betriebs muß bis 31. August 1992 beim Milchwirtschaftsfonds einen schriftlichen Antrag auf Erwerb einer Einzelrichtmenge stellen.

(2)

Auf die vom Betrieb durch den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb übernommene Milch ist ab 1. Juli 1992 für die gesamte Lieferung von Milch oder Erzeugnissen aus Milch der allgemeine Absatzförderungsbeitrag und für 20 vH der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag zu entrichten.

(3)

Die Einzelrichtmenge entsteht in Höhe jener Menge, für die der betreffende Betrieb im Wirtschaftsjahr 1992/93 keinen zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag zu entrichten hat, höchstens aber im Ausmaß von 80 004 kg. Die Einzelrichtmenge ist erforderlichenfalls auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl aufzurunden.

(4)

Milcherzeugende Betriebe, die gemäß Abs. 1 bis 3 eine Einzelrichtmenge erworben haben, können innerhalb von fünf Jahren ab diesem Erwerb die Einzelrichtmenge ihres Betriebs weder ganz noch teilweise auf andere landwirtschaftliche Betriebe übertragen.

(5)

Für eine allfällige Teilnahme an der freiwilligen Lieferrücknahme gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 die Einzelrichtmenge als Ausgangsmenge.

  • Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung3Law

    … Juni 1993 dem Milcherzeuger zustehende Einzelrichtmenge im Sinne des Abschnitts D des MOG oder 2. bei den gemäß § 75e oder § 75f MOG mitgeteilten Einzelrichtmengen abweichend von Z 1 die dem Milcherzeuger zum 1. Juli 1993 zustehende …

  • Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung3Law

    … Juni 1993 dem Milcherzeuger zustehende Einzelrichtmenge im Sinne des Abschnitts D des MOG oder 2. bei den gemäß § 75e oder § 75f MOG mitgeteilten Einzelrichtmengen abweichend von Z 1 die dem Milcherzeuger zum 1. Juli 1993 zustehende …

  • VwGH 21.04.1997, 96/17/0467Decision

    … Juni 1993 dem Milcherzeuger zustehende Einzelrichtmenge im Sinne des Abschnitts D des MOG oder 2. bei den gemäß § 75e oder § 75f MOG mitgeteilten Einzelrichtmengen abweichend von Z 1 die dem Milcherzeuger zum 1. Juli 1993 zustehende …

    21 Apr 1997 · JWT_1996170467_19970421X00

  • VwGH 26.05.1997, 96/17/0481Decision

    … Juni 1993 dem Milcherzeuger zustehende Einzelrichtmenge im Sinne des Abschnitts D des MOG oder 2. bei den gemäß § 75e oder § 75f MOG mitgeteilten Einzelrichtmengen abweichend von Z 1 die dem Milcherzeuger zum 1. Juli 1993 zustehende …

    26 May 1997 · JWT_1996170481_19970526X00

  • VwGH 24.02.1997, 96/17/0399Decision

    … Juni 1993 dem Milcherzeuger zustehende Einzelrichtmenge im Sinne des Abschnitts D des MOG oder 2. bei den gemäß § 75e oder § 75f MOG mitgeteilten Einzelrichtmengen abweichend von Z 1 die dem Milcherzeuger zum 1. Juli 1993 zustehende …

    24 Feb 1997 · JWT_1996170399_19970224X00

  • VwGH 21.04.1997, 96/17/0469Decision

    … Juni 1993 dem Milcherzeuger zustehende Einzelrichtmenge im Sinne des Abschnitts D des MOG oder 2. bei den gemäß § 75e oder § 75f MOG mitgeteilten Einzelrichtmengen abweichend von Z 1 die dem Milcherzeuger zum 1. Juli 1993 zustehende …

    21 Apr 1997 · JWT_1996170469_19970421X00

  • VwGH 14.07.1994, 92/17/0144Decision

    … an der freiwilligen Lieferrücknahme ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 die Einzelrichtmenge als Ausgangsmenge gelte (§ 75e Abs. 5 MOG). Der Beschwerdeführer erklärte, durch diesen Bescheid klaglos gestellt worden zu sein.

    14 Jul 1994 · JWT_1992170144_19940714X00