3 Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung

No longer in force

Abschnitt II

Milchanlieferung

(1)

§ 3. Mit 31. März 1995 steht dem Verfügungsberechtigten über einen milcherzeugenden Betrieb (im folgenden: Milcherzeuger) eine einzelbetriebliche Anlieferungs-Referenzmenge zu, die im Sinne der nachstehenden Vorschriften zu ermitteln ist.

(2)

Für die Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge sind folgende Mengen zugrunde zu legen:

1.

die im Wirtschaftsjahr 1992/93 zum 30. Juni 1993 dem Milcherzeuger zustehende Einzelrichtmenge im Sinne des Abschnitts D des MOG oder

2.

bei den gemäß § 75e oder § 75f MOG mitgeteilten Einzelrichtmengen abweichend von Z 1 die dem Milcherzeuger zum 1. Juli 1993 zustehende Einzelrichtmenge im Sinne des Abschnitts D des MOG.

(3)

Bei den gemäß Abs. 2 ermittelten Mengen sind folgende Mengen mitzuberücksichtigen:

1.

zuzüglich allfällige nach dem 30. Juni 1993 übertragen erhaltene oder zugeteilte Einzelrichtmengen (-anteile) gemäß § 73 Abs. 2b, § 73 Abs. 3b, § 75, § 75a, § 75b, § 75c Abs. 3 oder Abs. 5 oder § 75g MOG.

2.

abzüglich allfällige nach dem 30. Juni 1993 an andere Betriebe abgegebene Einzelrichtmengen (-anteile) gemäß § 73 Abs. 2b, § 73 Abs. 3b, § 75, § 75a, § 75b oder § 75c Abs. 3 oder 5 MOG,

3.

zuzüglich allfällige nach dem 30. Juni 1993 gemäß § 73d MOG anderen Milcherzeugern zur Nutzung überlassene Einzelrichtmengen (-anteile),

4.

abzüglich allfällige nach dem 30. Juni 1993 gemäß § 73d MOG von anderen Milcherzeugern zur Nullung erhaltene Einzelrichtmengen (-anteile),

5.

zuzüglich allfällige gemäß § 73 Abs. 2 MOG verpachtete Einzelrichtmengen,

6.

abzüglich allfällige gemäß § 73 Abs. 2 MOG gepachtete Einzelrichtmengen,

7.

zuzüglich allfällige gemäß § 73 Abs. 2a MOG verpachtete Einzelrichtmengenanteile,

8.

abzüglich allfällige gemäß § 73 Abs. 2a MOG gepachtete Einzelrichtmengenanteile,

9.

zuzüglich allfällige im Rahmen von Partnerschaftsverträgen gemäß § 75c Abs. 1 MOG übertragene Einzelrichtmengen,

10.

abzüglich allfällige im Rahmen von Partnerschaftsverträgen gemäß § 75c Abs. 1 MOG übertragen erhaltene Einzelrichtmengen,

11.

zuzüglich allfällige gemäß § 75c Abs. 2 MOG verpachtete Einzelrichtmengen (-anteile),

12.

abzüglich allfällige gemäß § 75c Abs. 2 MOG gepachtete Einzelrichtmengen (-anteile),

13.

zuzüglich allfällige gemäß § 73b MOG übertragene Einzelrichtmengen (-anteile),

14.

abzüglich allfällige gemäß § 73b übertragen erhaltene Einzelrichtmengen (-anteile).