5 AußHG 1995

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 5. Soweit unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Union nicht entgegensteht und gesamtwirtschaftliche Interessen nicht verletzt werden, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich der Auswirkung auf zollrechtliche Belange im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, bei Verordnungen auf Grund der Z 3 und 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, im Rahmen seiner Kompetenz gemäß § 6 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, nach Anhörung des Beirates (§ 14) durch Verordnung Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, im Handelsverkehr mit bestimmten Staaten oder Gebieten und weiters bestimmte Arten des Warenverkehrs mit dem Ausland vorübergehend für bewilligungspflichtig zu erklären, wenn dies

1.

zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Schäden oder

2.

zur Verhütung oder Behebung von wirtschaftlichen Notständen oder

3.

auf Grund internationaler Verpflichtungen oder

4.

zur Durchführung einer von Österreich mitgetragenen internationalen Maßnahme zur Beschränkung des Warenverkehrs mit bestimmten Staaten oder Gebieten

notwendig ist. Verordnungen dieser Art sind nach Wegfall der die Bewilligungspflicht begründenden Umständen wieder aufzuheben.

(2)

Sofern dies auf Grund einer von Österreich mitgetragenen internationalen Maßnahme zur Beschränkung des Warenverkehrs mit bestimmten Staaten oder Gebieten erforderlich ist, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in einer Verordnung gemäß Abs. 1 Z 4 weiters Rechtsgeschäfte oder Handlungen für bewilligungspflichtig zu erklären, die alle oder einzelne der im § 3 Z 2 angeführten Rechtsgeschäfte oder Handlungen betreffen.

(3)

Sofern unmittelbar anzuwendendes Recht der Europäischen Union nicht entgegensteht, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und hinsichtlich der Auswirkung auf zollrechtliche Belange mit dem Bundesminister für Finanzen zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Wahrung außenpolitischer Interessen mit Verordnung alle oder einzelne der im § 3 angeführten Rechtsgeschäfte oder Handlungen im Handelsverkehr mit bestimmten Staaten oder Gebieten für bewilligungspflichtig zu erklären, wenn dies

1.

zur Verhinderung der Ausfuhr von Waren einschließlich Technologie (einschließlich Anlagen oder anlagenspezifischer Teile), die neben einer anderen Verwendungsmöglichkeit auch zur Herstellung, Verbreitung, Prüfung oder Instandhaltung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) sowie ABC-waffenfähigen Trägersystemen geeignet sind, oder

2.

zur Überwachung der Ausfuhr und der geplanten Verwendung von Waren einschließlich Technologie, die für militärische oder sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können, soweit es sich nicht um eine nach Z 1 kontrollierte Ausfuhr handelt, oder

3.

zur Überwachung der Ausfuhr von Waffen, Munition und Sprengmitteln sowie von Waren einschließlich Technologie (einschließlich Anlagen und anlagenspezifischer Teile), welche neben einer anderen Verwendungsmöglichkeit auch zur Herstellung, Verbreitung, Prüfung oder Instandhaltung von Waffen, Munition und Sprengmitteln, ausgenommen ABC-Waffen und ABC-waffenfähigen Trägersystemen, geeignet sind,

geboten ist. Ausgenommen sind die Ein- und Ausfuhr von Waffen, Munition und Sprengmitteln, für die eine Bewilligung nach dem Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial BGBl. Nr. 540/1977, erforderlich ist.

(4)

Zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Wahrung außenpolitischer Interessen hat die Bundesregierung nach Anhörung des Beirates und unter Bedachtnahme auf die Bewilligungsgrundsätze des § 8 Abs. 1 Z 2 Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von Waren einschließlich Technologie außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zur Verbringung in ein anderes Land zum Gegenstand haben, im Handelsverkehr mit bestimmten Staaten durch Verordnung zu verbieten. Bei Gefahr im Verzug kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aus den gleichen Gründen ein solches Verbot im Einzelfall durch Bescheid verfügen. Bescheide, die vor einem derartigen Verbot oder vor einem Verbot auf Grund unmittelbar anwendbaren Rechts der Europäischen Union erlassen wurden, gelten mit dem Tag des Inkrafttretens, frühestens jedoch mit dem Tag der Kundmachung des Verbots, als widerrufen.

(5)

Die Erlassung und Aufhebung von Verordnungen nach Abs. 1 bis 4 bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. Ist der Nationalrat nicht versammelt oder kann eine Zustimmung des Hauptausschusses nicht abgewartet werden, weil die Maßnahme aus den im § 8 genannten Gründen dringlich ist, so können im Fall des § 5 Abs. 1 bis 3 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten oder im Fall des § 5 Abs. 4 die Bundesregierung eine Verordnung nach den Absätzen § 5 Abs. 1 bis 4 erlassen und haben darüber dem Hauptausschuß Bericht zu erstatten; die Bundesregierung und der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten haben eine Verordnung unverzüglich aufzuheben, wenn dies der Hauptausschuß des Nationalrates verlangt.

(6)

Eine Bewilligungspflicht oder ein Verbot besteht auch dann, wenn die Ware in ein Land ausgeführt, überlassen oder vermittelt werden soll, auf das sich eine Bewilligungspflicht nach § 5 Abs. 3 oder ein Verbot nach § 5 Abs. 4 nicht bezieht, sofern dem Ausführer bekannt ist oder bekannt sein muß, daß die Ware in weiterer Folge in ein Land verbracht werden soll, für welches eine Bewilligung nach § 5 Abs. 3 erforderlich ist oder für welches ein Verbot nach § 5 Abs. 4 besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Außenhandelsverordnung4Law

    … (1) Einer Bewilligung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 5 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 429/1996, bedürfen Rechtsgeschäfte und Handlungen …

  • Bewilligungspflicht von Waren in der AusfuhrLaw

    … für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige …

  • Bewilligungspflicht d Ausfuhr; Überlassung v Waren außerhalb Zollgeb.Law

    … sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige …

  • VfGH 11.12.2000, V33/00Decision

    Hingegen ist nach §8 Abs1 Z2 leg.cit. die gemäß §5 Abs3 leg.cit. erforderliche Bewilligung "zu versagen, wenn der Bewilligungserteilung völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs entgegenstehen. Darüber hinaus ist bei der …

    11 Dec 2000 · JFT_09998789_00V00033_00

  • Vermittlung und Überlassung von Dual-Use GüternLaw

    … Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft (Vermittlung und Überlassung von Dual-Use Gütern) Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 429/1996 wird im …

  • Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr - AufhebungLaw

    … über die Aufhebung der Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr (Libyen) Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 429/1996 wird im …

  • AusfuhrlisteLaw

    … Überlassung oder der Vermittlung von Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft (Ausfuhrliste) Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 429/1996, …

  • Allgemeine AusfuhrbewilligungLaw

    … allgemeine Ausfuhrbewilligung für bestimmte Länder und Warengruppen (allgemeine Ausfuhrbewilligung) Auf Grund der §§ 5 Abs. 3 und 9 Abs. 6 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. …

  • Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von WarenLaw

    … für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige …

  • VfGH 02.10.2002, V84/01Decision

    Gemäß §5 Abs1 AußHG hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (nunmehr: Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) - soweit unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Union nicht entgegensteht und …

    2 Oct 2002 · JFT_09978998_01V00084_00