3 AußHG 1995

No longer in forcecited 3×

ABSCHNITT II

Bewilligungspflichten und Verbote

§ 3. Der Bewilligungspflicht nach diesem Bundesgesetz unterliegen Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die folgendes zum Gegenstand haben:

1.

die Aus- oder Einfuhr von Waren gemäß einer nach § 5 Abs. 1 erlassenen Verordnung oder

2.

die Aus- oder Einfuhr von Waren einschließlich Technologie, die Überlassung von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befindlichen Waren einschließlich Technologie zur Verbringung in ein anderes Land oder die Vermittlung von Warenlieferungen oder von Warenlieferungen einschließlich Technologie außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zur Verbringung in ein anderes Land gemäß einer nach § 5 Abs. 2 erlassenen Verordnung oder

3.

die Aus- oder Einfuhr von Waren einschließlich Technologie, die Überlassung von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befindlichen Waren einschließlich Technologie zur Verbringung in ein anderes Land oder die Vermittlung von Warenlieferungen einschließlich Technologie außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gemäß einer nach § 5 Abs. 3 erlassenen Verordnung.

  • VfGH 11.12.2000, V33/00Decision

    2.1. Schon §3 AußHG unterscheidet drei Fallgruppen von bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäften oder Handlungen und bezieht sich dabei jeweils auf Waren, die in einer Verordnung nach §5 Abs1, 2 oder 3 genannt sind. Die Bestimmungen der …

    11 Dec 2000 · JFT_09998789_00V00033_00

  • VfGH 02.10.2002, V84/01Decision

    "Eine diesbezügliche Präzisierung erfährt §6 Abs1 AußHV aber auch nicht durch §3 AußHG, sind doch die in seiner Einleitung verwendeten und in §5 Abs1 und Abs3 AußHG ohne weitergehende Differenzierung wiederholten Begriffe …

    2 Oct 2002 · JFT_09978998_01V00084_00

  • VwGH 22.02.2001, 2001/04/0029Decision

    … & G18C im Wert von USD 75.000,-- in das Einkaufsland: Niederländische Antillen, Bestimmungsland: Kolumbien, gemäß §§ 3,5 und 8 Abs. 1 AußHG 1995 in Verbindung mit der Außenhandelsverordnung abgewiesen. Zur Begründung führte der …

    22 Feb 2001 · JWT_2001040029_20010222X00