ABSCHNITT VIII
Strafbestimmungen
§ 17. Wer, wenn auch nur fahrlässig,
Waren einschließlich Technologie oder Waren mit doppeltem Verwendungszweck entgegen einer Verordnung nach § 5 Abs. 3 oder der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates
ohne die erforderliche Bewilligung aus- oder einführt, oder
außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ohne die erforderliche Bewilligung zur Verbringung in ein anderes Land überläßt oder die Verbringung in ein anderes Land vermittelt, oder
nach erfolgter zollamtlicher Abfertigung in ein anderes als das in der Bewilligung genannte Bestimmungsland verbringt oder an der Umleitung in ein anderes Bestimmungsland mitwirkt oder
bei bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäften oder Handlungen, die von der Z 1 erfaßte Waren einschließlich Technologie zum Gegenstand haben,
einer auf Grund des § 10 lit. a erlassenen Bedingung oder Auflage zuwiderhandelt, oder
einen Bewilligungsbescheid zur Verwendung durch einen Nichtberechtigten entgeltlich oder unentgeltlich überläßt oder übernimmt, oder
durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung erschleicht oder die Erlassung von Bedingungen oder Auflagen gemäß § 10 lit. a hintanhält, oder
Waren mit doppeltem Verwendungszweck unter Verletzung des in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates oder des in einer gemäß § 12 erlassenen Verordnung festgelegten Meldeverfahrens ausführt, oder
einem Verbot betreffend Waren mit doppeltem Verwendungszweck gemäß einer Verordnung oder einem Bescheid gemäß § 5 Abs. 4 oder gemäß unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union zuwiderhandelt,
ist vom Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, bei fahrlässiger Begehung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen ist zu bestrafen, wer, wenn auch nur fahrlässig,
einem Verbot gemäß § 5 Abs. 4 zuwiderhandelt oder
eine der im Abs. 1 mit Strafe bedrohten Handlungen begeht
und dadurch einen Beitrag zur Herstellung, Verbreitung, Prüfung oder Instandhaltung von ABC-Waffen sowie ABC-waffenfähigen Trägersystemen leistet.
Der Täter ist nach Abs. 1 und 2 nicht zu bestrafen, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.
Waren, auf die sich eine nach diesen Bestimmungen strafbare Handlung bezieht, können für verfallen erklärt werden, sofern sie dem Täter oder einem Beteiligten gehören und ihr Wert nicht in einem Mißverhältnis zur Schwere der strafbaren Handlung steht. Dabei ist insbesondere auf das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafandrohung dient, Bedacht zu nehmen. Die vom Gericht für verfallen erklärten Waren sind der Verwaltungsbehörde zur Verwertung oder Vernichtung zu überlassen.
Kann eine Ware nicht für verfallen erklärt werden, so ist statt des Verfalles auf Zahlung eines Geldbetrages in der Höhe des Wertes der Ware, wenn dieser aber nicht ermittelt werden kann, auf Zahlung eines dem mutmaßlichen Wert entsprechenden, 36 300 € jedoch nicht übersteigenden Geldbetrages zu erkennen (Wertersatz). Der Wertersatz ist im Strafurteil, wenn sich aber die Unmöglichkeit der Erlassung erst später herausstellt, in einem besonderen Beschluß ohne mündliche Verhandlung auszusprechen.
Stünde der Wertersatz zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter oder den Beteiligten treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so ist von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen.
Zur Sicherung des Verfalles, der Einziehung oder zu Zwecken der Beweissicherung können Gegenstände auch durch die Organe der Zollverwaltung beschlagnahmt werden. Diese Organe haben die Beschlagnahme der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde oder dem Gericht ungesäumt anzuzeigen und die beschlagnahmten Gegenstände abzuliefern.