12 AußHG 1995

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ABSCHNITT V

Sonstige Erfordernisse bei der Aus- oder Einfuhr von Waren

§ 12. Sofern unmittelbar anzuwendendes Recht der Europäischen Union nicht entgegensteht, können der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen bei der Aus- oder Einfuhr von Waren, auch wenn die zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte oder Handlungen keiner Bewilligung bedürfen, eine Meldepflicht oder Nachweispflicht (zB Ursprungszeugnis), gegebenenfalls unter Einhaltung besonderer Formvorschriften, durch Verordnung festsetzen, wenn dies

1.

auf Grund von Beschlüssen internationaler Organisationen, denen die Republik Österreich beigetreten ist, oder

2.

zur Durchführung völkerrechtlicher Vereinbarungen oder

3.

im gesamtwirtschaftlichen Interesse oder

4.

zur Verhinderung von Umgehungen der Bewilligungspflicht

notwendig ist.

  • AußenhandelsverordnungLaw

    … Angelegenheiten zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes 1995 (Außenhandelsverordnung - AußHV) Auf Grund der § 5 Abs. 1 und Abs. 3, § 9 Abs. 6 und § 12 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, in der Fassung des …

  • VfGH 11.12.2000, V33/00Decision

    2. Die AußHV ist nach ihrer Präambel auf §5 Abs1 und Abs3, §9 Abs6 und §12 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. 172, idF BGBl. 429/1996, (AußHG) gestützt. §4 Abs1 AußHV lautet:

    11 Dec 2000 · JFT_09998789_00V00033_00

  • MeldeverpflichtungenLaw

    … Angelegenheiten über sonstige Erfordernisse bei der Ein- oder Ausfuhr von Waren (Meldeverpflichtungen) Auf Grund des § 12 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 429/1996 wird im …

  • VfGH 02.10.2002, V84/01Decision

    … II 187/1997 (die späteren Novellierungen müssen außer Betracht bleiben), stützt sich in ihrer Präambel auf "§5 Abs1 und Abs3, §9 Abs6 und §12 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. …

    2 Oct 2002 · JFT_09978998_01V00084_00

  • Kupferschrottausfuhr-MeldeverordnungLaw

    … über die Meldepflicht bei der Ausfuhr von Kupferschrott (Kupferschrottausfuhr-Meldeverordnung) Auf Grund des § 12 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 429/1996, wird …