ABSCHNITT V
Sonstige Erfordernisse bei der Aus- oder Einfuhr von Waren
§ 12. Sofern unmittelbar anzuwendendes Recht der Europäischen Union nicht entgegensteht, können der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen bei der Aus- oder Einfuhr von Waren, auch wenn die zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte oder Handlungen keiner Bewilligung bedürfen, eine Meldepflicht oder Nachweispflicht (zB Ursprungszeugnis), gegebenenfalls unter Einhaltung besonderer Formvorschriften, durch Verordnung festsetzen, wenn dies
auf Grund von Beschlüssen internationaler Organisationen, denen die Republik Österreich beigetreten ist, oder
zur Durchführung völkerrechtlicher Vereinbarungen oder
im gesamtwirtschaftlichen Interesse oder
zur Verhinderung von Umgehungen der Bewilligungspflicht
notwendig ist.