84c GewO 1994

Allgemeine Pflichten des Betriebsinhabers

In forcesince 10 Jul 2015cited 9×

§ 84c. Der Betriebsinhaber hat alle nach dem Stand der Technik (§ 71a) notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen.

  • Industrieunfallverordnung1Law

    … 1 Z 3 tritt die Bestätigung, dass der Betrieb den Bestimmungen des § 59 AWG 2002 unterliegt, die Mitteilung (§ 84c Abs. 2 GewO 1994) an die Behörde erfolgt ist und der Behörde ein Sicherheitsbericht vorgelegt wurde.

  • Industrieunfallverordnung 20152Law

    … Betriebsorganisation die festgelegten, mit den Anforderungen des § 84c GewO 1994 in Einklang stehenden Verantwortlichkeiten und Befugnisse der Betriebsangehörigen auf allen Funktionsstufen einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen …

  • Abfallwirtschaftsgesetz39Law

    … in Verbindung mit § 29e gegen die Verpflichtungen gemäß dem § 84c Abs. 1, 2, 3 oder 4 der Gewerbeordnung 1994 verstößt; c) mit Geldstrafe bis zu 2 910 Euro, wer 1. Abfälle, Problemstoffe oder Altöle entgegen den §§ 7 Abs. 9 oder …

  • Luftfahrtgesetz80aLaw

    … 194/1994, genannten gefährlichen Stoffe mindestens in einer in dieser Anlage angegebenen Menge vorhanden, sind die §§ 84b, 84c, 84d, 84e, 84f, 84g, 84h, 84i, 84k, 84l Abs. 2 bis 4, 6 und 7 und 84o GewO 1994 sowie die Verordnung des …

  • VwGH 12.09.2024, Ra 2021/04/0105Decision

    Gemäß § 84c GewO 1994 trifft den Betriebsinhaber die allgemeine Verpflichtung, alle nach dem Stand der Technik (§ 71a) notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für die menschliche …

    12 Sep 2024 · JWT_2021040105_20240912L00

  • VfGH 01.12.2005, G197/04Decision

    16. in Verbindung mit §59 gegen die Verpflichtungen gemäß dem §84c Abs1, 2, 3 oder 4 GewO 1994 verstößt,

    1 Dec 2005 · JFT_09948799_04G00197_00

  • VfGH 28.06.2013, G10/2013 ua, V4/2013Decision

    … z.B. §84c Abs4 GewO 1994 (in Verbindung mit §3 IUV), der den Betriebsinhaber zur Erstellung und Verwirklichung eines Sicherheitskonzepts verpflichtet. Ein Genehmigungs- oder Untersagungsverfahren ist dabei nicht vorgesehen. Verstöße …

    28 Jun 2013 · JFT_20130628_13G00010_00

  • Bergbau-Unfallverordnung12579Law

    § 12. Eine Einschränkung des Inhalts des Sicherheitsberichts im Sinne des § 182 MinroG in Verbindung mit § 84c Abs. 5 zweiter und dritter Satz GewO 1994 ist zulässig, wenn es sich bei den im Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffen …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/04/0105Decision

    1 Apr 2021 · JWR_2021040105_20240912L09