84a GewO 1994

Ziel und Anwendungsbereich

In forcesince 10 Jul 2015cited 6×
(1)

§ 84a. Ziel dieses Abschnitts ist es, schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen.

(2)

Dieser Abschnitt gilt für Betriebe im Sinne des § 84b Z 1.

(3)

Die Anforderungen dieses Abschnitts müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erfüllt sein; sie sind keine Genehmigungsvoraussetzung im Sinne der §§ 77 und 77a und begründen keine Parteistellung im Sinne des § 356.

(4)

Dieser Abschnitt gilt nicht für

1.

von Stoffen ausgehende Gefahren durch ionisierende Strahlung,

2.

Deponien.

  • Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen18Law

    … der Anlage 5 Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 GewO 1994 angegebenen Menge vorhanden sind, sind die Bestimmungen der §§ 84a bis 84g GewO 1994 sowie einer gemäß § 84d Abs. 7 GewO 1994 erlassenen Verordnung anzuwenden. Für …

  • Abfallwirtschaftsgesetz29eLaw

    … in der Anlage 5 Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 der Gewerbeordnung 1994 angegebenen Menge vorhanden sind, sind die §§ 84a bis 84g der Gewerbeordnung 1994 sinngemäß anzuwenden. Zuständige Behörde ist der Landeshauptmann.

  • Gaswirtschaftsgesetz 2011146Law

    … Die §§ 84a bis 84f, § 84g Abs. 2, § 84h, § 84k sowie § 84l Abs. 2, 4, 5 und 7 GewO 1994 finden auf diese Anlagen sinngemäß Anwendung. In diesem Zusammenhang sind weiters die Vorgaben der Anlage 4 einzuhalten.

  • Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen39Law

    … der Anlage 5 Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 GewO 1994 angegebenen Menge vorhanden sind, sind die Bestimmungen der §§ 84a bis 84o GewO 1994 sowie einer gemäß § 84m GewO 1994 erlassenen Verordnung anzuwenden. (2) Unbeschadet der …

  • VwGH 12.09.2024, Ra 2021/04/0105Decision

    … Ziel des Abschnitts 8a der GewO 1994 betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen ist es gemäß § 84a Abs. 1 GewO 1994, schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen. Die …

    12 Sep 2024 · JWT_2021040105_20240912L00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2017/04/0130Decision

    … Gemäß § 84a Abs. 3 GewO 1994 müssten die Anforderungen des Abschnitts 8a zusätzlich zu den Anforderungen nach den anderen Bestimmungen der GewO 1994 erfüllt sein, wobei sie keine Parteistellung im Sinne des § 356 GewO 1994 …

    26 Jun 2019 · JWT_2017040130_20190626L00