39 ASV

No longer in force
(1)

§ 39. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2)

Hinsichtlich der Bestimmungen betreffend das Übereinstimmungszeichen (§ 20 und Anhang 4) tritt diese Verordnung mit Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) in Kraft.