17 ASV

No longer in force
(1)

§ 17. Der zugelassenen Prüfstelle, die die Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, obliegt die Kontrolle,

1.

ob der Hersteller über die erforderlichen Einrichtungen gemäß § 16 Abs. 2 verfügt,

2.

daß der Hersteller tatsächlich eine Fertigungskontrolle gemäß § 16 Abs. 2 ausübt und

3.

daß der Hersteller ein Kontrollregister führt.

(2)

Die zugelassene Prüfstelle, die die Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, ist berechtigt, unangesagte Probeentnahmen an den angegebenen Fertigungsstätten und in den angegebenen Warenlagern vorzunehmen. Es steht ihr auch frei, auf allen Vermarktungsstufen gegen Bezahlung Probeentnahmen vorzunehmen.