7 Preisgesetz 1992

Verpflichtung zur Weitergabe von Abgabensenkungen

In forcesince 1 Jun 1992cited 2×

§ 7. Entfallen in den Preisen von Sachgütern oder Leistungen enthaltene Steuern, Abgaben oder Zollbeträge sowie Ausgleichsabgabebeträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte ganz oder teilweise, so sind die Preise um diese Beträge herabzusetzen.

  • VwGH 17.10.2003, 99/17/0200Decision

    … von Amts wegen Gebrauch gemacht hatte, aus diesem Gesetz (außer etwa der allgemeinen Kalkulationsbestimmung des § 7 Preisgesetz 1992) keine Beschränkungen für die Preisbildung. Diese Rechtslage war grundsätzlich auch im Jahr 1998, zum …

    17 Oct 2003 · JWT_1999170200_20031017X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/17/0200Decision

    … von Amts wegen Gebrauch gemacht hatte, aus diesem Gesetz (außer etwa der allgemeinen Kalkulationsbestimmung des § 7 Preisgesetz 1992) keine Beschränkungen für die Preisbildung. Diese Rechtslage war grundsätzlich auch im Jahr 1998 …

    17 Oct 2003 · JWR_1999170200_20031017X01