10 Preisgesetz 1992

Verfahrensbestimmungen

In forcesince 24 Dec 2025cited 3×
(1)

§ 10. Preise können von Amts wegen, im Fall des § 5b Abs. 4 unter der Voraussetzung des Vorliegens einer Feststellung gemäß § 5b Abs. 3 und der entsprechenden Vorschläge gemäß § 5b Abs. 4 oder in den Fällen des § 8 Abs. 1 zweiter Satz auf Antrag bestimmt werden. Anträge sind bei der zuständigen Behörde einzubringen. Diese hat, soweit im Abs. 3 nicht anderes bestimmt ist, vor jeder Preisbestimmung ein Vorprüfungsverfahren durchzuführen, in dem die Partei zu hören und Vertretern der im § 9 Abs. 2 und 3 genannten Bundesministerien und Körperschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.

(1a)

Werden Preise bestimmt, so erfolgt dies unter der Maßgabe der entsprechenden bundesgesetzlichen und europarechtlichen Bestimmungen, im Bereich Strom und Gas insbesondere unter Maßgabe der:

1.

der Richtlinie (EU) 2019/944 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU, ABl. Nr. L 158 vom 14.6.2019 S. 125, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/1711, ABl. Nr. L 2024/1711 vom 26.6.2024, und

2.

der Richtlinie (EU) 2024/1788 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG, ABl. Nr. L 2024/1788 vom 15.7.2024.

(2)

Nach Abschluß des Vorprüfungsverfahrens sind sämtliche Unterlagen der Preiskommission zur Begutachtung vorzulegen. Der Vorsitzende kann zur Beratung in der Preiskommission auch Sachverständige beiziehen.

(3)

Bei Gefahr im Verzug können die Anhörung der im § 9 Abs. 2 und 3 genannten Bundesministerien und Körperschaften sowie die Begutachtung durch die Preiskommission entfallen. Diese ist jedoch nachträglich unverzüglich mit der Angelegenheit zu befassen.

(4)

Werden Betriebsprüfungen vorgenommen, so sind die Unterlagen hierüber, wenn die Betriebsprüfung im Vorprüfungsverfahren vorgenommen wurde, außer im Fall des Abs. 3 und des § 5b den Vertretern der im § 9 Abs. 2 und 3 genannten Bundesministerien und Körperschaften, wenn die Betriebsprüfung aber im Verfahren vor der Preiskommission vorgenommen wurde, sowie im Fall des Abs. 3 und des § 5b, den Mitgliedern der Preiskommission zur Stellungnahme zu übermitteln.

(5)

Vertreter der überprüften Unternehmen können von der Behörde sowohl im Vorprüfungsverfahren als auch zur Preiskommission zur weiteren Auskunftserteilung vorgeladen werden.

  • VwGH 17.10.2003, 99/17/0200Decision

    Auch die §§ 6 und 10 Preisgesetz 1992 galten zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung im Mai 1998 (noch) in der zitierten Stammfassung.

    17 Oct 2003 · JWT_1999170200_20031017X00

  • VwGH 12.08.1997, 93/17/0003Decision

    … 1 Preisgesetz kann - auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Preisgesetz - gemäß § 10 Preisgesetz sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag erfolgen. Daher verletzte die fälschlicherweise erfolgte Bezugnahme auf einen Antrag …

    12 Aug 1997 · JWT_1993170003_19970812X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/17/0200Decision

    Nach dem Preisgesetz 1992, BGBl. Nr. 145, konnten Preise von Amts wegen oder auf Antrag bestimmt werden (§ 10 Abs. 1 Preisgesetz 1992 in der Stammfassung). Wenn mit einem Bescheid aus dem Jahr 1992 über Antrag ein Höchstpreis …

    17 Oct 2003 · JWR_1999170200_20031017X01