3 Preisgesetz 1992

In forcesince 10 Aug 2000cited 5×
(1)

§ 3. Für die nachstehenden Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, in der jeweils geltenden Fassung können, ausgenommen für die Abgabe in Apotheken, volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bestimmt werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 2 nicht vorliegen:

1.

Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet zu werden,

2.

Arzneispezialitäten, mit Ausnahme der homöopathischen, der apothekeneigenen und der radioaktiven Arzneispezialitäten sowie mit Ausnahme jener Arzneispezialitäten, die Fütterungsarzneimittel oder Fütterungsarzneimittel-Vormischungen sind,

3.

Arzneimittel im Sinne des § 26 des Arzneimittelgesetzes.

(2)

Für die Lieferung von Fernwärme sowie für die damit zusammenhängenden Nebenleistungen kann die Behörde volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise auch dann bestimmen, wenn die Voraussetzungen des § 2 nicht vorliegen. § 2 ist auf diese Sachgüter nicht anzuwenden.

(3)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann zur Sicherstellung einer volkswirtschaftlich erforderlichen, kostenorientierten und auf eine bestmögliche Kapazitätsauslastung gerichteten Tätigkeit der Fernwärmeversorgungsunternehmen durch Verordnung Tarifgrundsätze und Tarifstrukturen festlegen. Dabei ist die wirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Energiequellen und ein gesamtwirtschaftlich optimaler Energieeinsatz anzustreben.

  • VwGH 23.12.1993, 92/17/0056Decision

    § 3 leg. cit. sah die Preisbestimmung aus Anlaß einer übereinstimmenden Mitteilung der vier dort genannten Interessenvertretungen für die Dauer von höchstens sechs Monaten vor, § 4 die Preisbestimmung in den Fällen, in denen ein …

    23 Dec 1993 · JWT_1992170056_19931223X00

  • VwGH 17.10.2003, 99/17/0200Decision

    Diese Erwägungen fänden ihren Niederschlag vor allem auch in den Regelungen über die Behandlung von Anträgen auf Preiserhöhung im Sinne des § 3 Preisgesetz 1992, BGBl. Nr. 145.

    17 Oct 2003 · JWT_1999170200_20031017X00

  • VfGH 11.12.2003, V39/00Decision

    Auf Grund der §§3 Abs2, 6 und 8 Abs2 des Preisgesetzes 1992, BGBl. Nr. 145, im Zusammenhalt mit §1 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Juni 1993 [1992], Zl. 36.900/7-III/7/92, betreffend …

    11 Dec 2003 · JFT_09968789_00V00039_00

  • VwGH 12.08.1997, 93/17/0003Decision

    1. Die Bestimmung von Preisen gemäß § 3 Abs. 1 Preisgesetz kann - auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Preisgesetz - gemäß § 10 Preisgesetz sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag erfolgen. Daher verletzte die …

    12 Aug 1997 · JWT_1993170003_19970812X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/17/0200Decision

    … "genehmigt" wurde, bedeutete dies die Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preises gemäß § 3 Abs. 1 Preisgesetz 1992 und damit eine bescheidmäßig verfügte Beschränkung der unternehmerischen Dispositionsfreiheit …

    17 Oct 2003 · JWR_1999170200_20031017X01