6 Preisgesetz 1992

In forcesince 24 Dec 2025cited 2×
(1)

§ 6. Preise sind im Sinne dieses Bundesgesetzes volkswirtschaftlich gerechtfertigt, wenn sie sowohl den bei der Erzeugung und im Vertrieb oder bei der Erbringung der Leistung jeweils bestehenden volkswirtschaftlichen Verhältnissen inklusive der Sicherung von Arbeitsplätzen, des Investitionsbedarfs und der Versorgungssicherheit durch inländische Produktion als auch der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Verbraucher oder Leistungsempfänger bestmöglich entsprechen.

(2)

Die Preise können nach Maßgabe besonderer bundesgesetzlicher und europarechtlicher Vorschriften als Höchst-, Fest- oder Mindestpreise bestimmt werden. Für ein Sachgut oder eine Leistung kann für dieselbe Wirtschaftsstufe sowohl ein Höchst- als auch ein Mindestpreis bestimmt werden (Preisband).

(3)

Die Preisbestimmung kann auch unter Bedingungen und Vorschreibung von Auflagen erfolgen.

  • VwGH 17.10.2003, 99/17/0200Decision

    Auch die §§ 6 und 10 Preisgesetz 1992 galten zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung im Mai 1998 (noch) in der zitierten Stammfassung.

    17 Oct 2003 · JWT_1999170200_20031017X00

  • VfGH 11.12.2003, V39/00Decision

    Auf Grund der §§3 Abs2, 6 und 8 Abs2 des Preisgesetzes 1992, BGBl. Nr. 145, im Zusammenhalt mit §1 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Juni 1993 [1992], Zl. 36.900/7-III/7/92, betreffend …

    11 Dec 2003 · JFT_09968789_00V00039_00