8 Öffnungszeitengesetz 1991

No longer in forcecited 1×

Kundenbedienung; Verkaufsstellen mit

verschiedenen Ladenöffnungszeiten

(1)

§ 8. Kunden, die am Ende der Ladenöffnungszeit im Laden oder bei der sonstigen Verkaufsstelle anwesend sind, dürfen ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen noch bedient werden.

(2)

Werden in einer Verkaufsstelle Waren feilgehalten, für deren Verkauf verschiedene Öffnungszeiten gelten, so sind die für solche Waren bestimmten Verkaufseinrichtungen räumlich zu trennen. Für diese Verkaufseinrichtungen gelten die für die entsprechenden Verkaufsstellen jeweils festgelegten Öffnungszeiten.

(3)

Ist eine räumliche Trennung der im Abs. 2 erwähnten Verkaufseinrichtungen nicht möglich oder nicht zumutbar, so dürfen diese Verkaufsstellen nach Maßgabe der jeweils warenmäßig bestimmten Öffnungszeiten offengehalten werden; es dürfen jedoch nur die diesen Öffnungszeiten entsprechenden Waren verkauft werden.

  • VfGH 14.10.1998, G439/97Decision

    … Verkaufstätigkeiten an den letzten vier Samstagen vor dem 24. Dezember, 3. der Kundenbedienung nach §8 des Öffnungszeitengesetzes 1991, 4. Abschlußarbeiten gemäß §3 Abs2.

    14 Oct 1998 · JFT_10018986_97G00439_00