7 Öffnungszeitengesetz 1991

No longer in forcecited 2×

Verkauf im Umherziehen und im Straßenhandel

(1)

§ 7. Der Kleinverkauf von Waren im Umherziehen (§ 53 der Gewerbeordnung 1994) und im Straßenhandel ist während der Zeit, in der die Verkaufsstellen für solche Waren offengehalten werden dürfen, zulässig.

(2)

Der Landeshauptmann kann unter den Voraussetzungen des § 6 durch Verordnung allgemeine Ausnahmen von der Regelung nach Abs. 1 zulassen.

  • VfGH 14.10.1998, G439/97Decision

    (6) Abs1 bis 5 gelten auch für Tätigkeiten gemäß §7 des Öffnungszeitengesetzes 1991."

    14 Oct 1998 · JFT_10018986_97G00439_00

  • VwGH 15.09.2009, 2006/11/0153Decision

    … cit. nennt zwar Verkaufsstellen für den Lebensmittelkleinhandel nicht ausdrücklich, die Ausnahmebestimmungen in § 7 Z. 1 und 2 leg. cit., in denen explizit Verkaufsstellen für Lebensmittel erwähnt werden, lassen freilich keinen …

    15 Sep 2009 · JWT_2006110153_20090915X00