2 Öffnungszeitengesetz 1991

No longer in forcecited 1×

Allgemeine Öffnungszeiten an Werktagen

(1)

§ 2. Die Verkaufsstellen (§ 1 Abs. 1 bis 3) dürfen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, an Werktagen von 6 Uhr bis - ausgenommen Samstag - 19.30 Uhr offengehalten werden.

(2)

Bäckereibetriebe dürfen ab 5.30 Uhr offengehalten werden.

(3)

Verkaufsstellen für Süßwaren dürfen am Abend höchstens eine Stunde über die im Abs. 1 festgelegte Öffnungszeit hinaus offengehalten werden.

(4)

Die Gesamtoffenhaltezeit gemäß Abs. 1 sowie § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 4 darf innerhalb einer Kalenderwoche 66 Stunden nicht überschreiten.

(5)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 4/1997)

  • VfGH 17.12.1992, G308/91; G319/91Decision

    Die Anträge auf Aufhebung des §2 Abs5 Öffnungszeitengesetz 1991 werden mit Ausnahme der Worte "60 Stunden,", der Antrag auf teilweise Aufhebung des §6 wird zur Gänze zurückgewiesen.

    17 Dec 1992 · JFT_10078783_91G00308_00