5 Öffnungszeitengesetz 1991

No longer in forcecited 2×

Sonderregelung für Verkaufsstellen bestimmter Art

§ 5. Abweichend von den Regelungen gemäß den §§ 2 und 3 dürfen offengehalten werden

a)

Verkaufsstellen in Bahnhöfen, auf Flugplätzen und an Schiffslandeplätzen für den Verkauf von Reiseproviant, Reiseandenken und notwendigem Reisebedarf (Reiselektüre, Schreibmaterialien, Blumen, Reise-Toiletteartikel, Filme und dergleichen) nach Maßgabe der Verkehrszeiten;

b)

Verkaufsstellen für Süßwaren, Erfrischungen und sonstige genußfertige Lebensmittel in Theatern, Museen und musealen Ausstellungen, Lichtspieltheatern, Konzerthäusern, Kongreßgebäuden, Zirkussen und Sporthallen und auf Sportplätzen während der für die Bedienung der Besucher erforderlichen Zeit;

c)

Verkaufsstellen, die in unmittelbarer Nähe eines für den Kleinverkauf bestimmten Marktes gelegen sind, für den Verkauf von Waren, die Gegenstand des Marktverkehrs sind, während der Marktzeit;

d)

Verkaufsstellen in Theatern, Museen und musealen Ausstellungen, sowie Konzerthäusern für andere als in lit. b genannte Waren, die einen Bezug zur Veranstaltung oder zum Veranstaltungsort haben, während der Öffnungszeiten für die Besucher;

e)

Zollfreiläden auf Flughäfen nach Maßgabe der Verkehrszeiten.

  • OGH 14.11.2000, 4Ob283/00xDecision

    Nach § 5 lit a Öffnungszeitengesetz 1991 (ÖffnZeitG) dürfen Verkaufsstellen in Bahnhöfen, auf Flugplätzen und an Schiffslandeplätzen für den Verkauf von Reiseproviant, Reiseandenken und notwendigem Reisebedarf (Reiselektüre, …

    14 Nov 2000 · JJT_20001114_OGH0002_0040OB00283_00X0000_000

  • VfGH 06.12.2005, V80/05Decision

    … Auch die bereits zitierte Bestimmung des §5 Öffnungszeitengesetz 1991 wurde nicht dahingehend ausgelegt, dass in Bahnhöfen überhaupt nur der Verkauf von Reiseproviant, Reiseandenken und notwendigem Reisebedarf zulässig gewesen wäre.

    6 Dec 2005 · JFT_09948794_05V00080_00