1a Preistransparenzgesetz

In forcesince 28 Jul 2011cited 7×
(1)

§ 1a. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann Betreiber von Tankstellen, die auch Verbrauchern (§ 1 KSchG) Treibstoffe gewerbsmäßig anbieten, durch Verordnung verpflichten, die an ihrem Tankstellenareal ausgezeichneten Treibstoffpreise in die Preistransparenzdatenbank der E‒Control in elektronischer Form einzumelden. In dieser Verordnung können insbesondere Regelungen über die Voraussetzungen für die Meldepflicht im Zusammenhang mit den technischen Ausstattungen und der Betriebsgröße der Tankstellenbetreiber, die Art der erfassten Produkte nach Häufigkeit der Verwendung, Inhalt, Form und Umfang der Meldepflicht sowie der dabei einzuhaltenden Fristen und über Inhalt und Form der Veröffentlichung erfolgen. Die Ausgestaltung der Meldepflicht hat sowohl für die Tankstellenbetreiber als auch für den Betrieb der Datenbank einfach und kostensparend zu sein. Ziel dieser Datenbank ist es, dem Verbraucher zu ermöglichen, die jeweils günstigsten aktuellen Treibstoffpreise in seinem Umkreis feststellen zu können. Schadenersatzansprüche, die nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Falscheintragung durch den Meldepflichtigen beruhen, können nicht geltend gemacht werden.

(2)

Die E-Control hat die Preistransparenzdatenbank nach den Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend im Sinne der Vorgaben des Abs. 1 und der darauf erlassenen Verordnungen zu betreiben und im Internet zu veröffentlichen. Der E-Control ist dafür der notwendige Kostenersatz zu leisten.

  • Preisgesetz 19925aaLaw

    … Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abs. 3 erforderlich ist, kann die E-Control die nach § 1a Bundesgesetz über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der …

  • Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011Law

    … nach dem Preistransparenzgesetz (Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011) Auf Grund des § 1a des Preistransparenzgesetzes, BGBl. Nr. 761/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2011, wird verordnet:

  • VfGH 06.12.2012, V24/12Decision

    2. §1a Abs1 Preistransparenzgesetz ermächtigt den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Betreiber von Tankstellen durch Verordnung zu verpflichten, die an ihrem Tankstellenareal ausgezeichneten Treibstoffpreise in die …

    6 Dec 2012 · JFT_09878794_12V00024_00

  • VwGH 28.02.2018, Ra 2018/04/0004Decision

    … II Nr. 246/2011 in der Fassung BGBl. II Nr. 471/2013, lautet auszugsweise: "Auf Grund des § 1a des Preistransparenzgesetzes, BGBl. Nr. 761/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2011, wird verordnet: § 1. (1) …

    28 Feb 2018 · JWT_2018040004_20180228L00

  • Margenbegrenzung bei Treibstoffen4Law

    … der Auswirkungen auf die Endverkaufspreise kann die E-Control die Daten der Preistransparenzdatenbank gemäß § 1a des Preistransparenzgesetzes, BGBl. Nr. 761/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2011, für die Zwecke …

  • Berechnung der Margen für Verkauf von Erdöl und Treibstoffen bei volkswirtschaftlichen V…4Law

    … der Auswirkungen auf die Endverkaufspreise kann die E-Control die Daten der Preistransparenzdatenbank gemäß § 1a des Preistransparenzgesetzes, BGBl. Nr. 761/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2011, für die Zwecke …

  • Margenbegrenzung bei Treibstoffen4Law

    … der Margenbegrenzung auf die Endverkaufspreise kann die E-Control die Daten der Preistransparenzdatenbank gemäß § 1a des Preistransparenzgesetzes, BGBl. Nr. 761/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2011, für die …