8 Preistransparenzgesetz

Verbot der Verwendung der Daten für andere Zwecke

In forcesince 28 Jul 2011cited 1×
(1)

§ 8. Die nach diesem Bundesgesetz zu meldenden und zu übermittelnden Daten dürfen – unbeschadet des Abs. 3 – für andere Zwecke als die Vollziehung dieses Bundesgesetzes nur mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen verwendet werden.

(2)

Die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen (§ 7 Abs. 1) darf nur für Zwecke gemäß diesem Bundesgesetz erfolgen. Die dabei gewonnenen Daten und sonstigen Kenntnisse dürfen nur im Rahmen der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwendet werden.

(3)

Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 2 WettbG, BGBl I Nr. 62/2002, in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich ist, ist die Bundeswettbewerbsbehörde zur Einsichtnahme in die Datenbank iSd § 1a und der aufgrund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen befugt.

  • VfGH 06.12.2012, V24/12Decision

    … Die Daten würden durch die Einsichtnahmebefugnis der Bundeswettbewerbsbehörde in §8 Abs3 Preistransparenzgesetz sowie durch die Ermächtigung des §2 Abs2 der Verordnung, einschlägige Daten den Autofahrerklubs zur Verfügung zu …

    6 Dec 2012 · JFT_09878794_12V00024_00