10 Preistransparenzgesetz

Strafbestimmungen

In forcesince 28 Jul 2011cited 2×

§ 10. Wer

1.

einer auf Grund des § 1 Abs. 3, § 1a, des § 2 Abs. 2 oder des § 7 Abs. 1 erlassenen Verordnung,

2.

den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 über die Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen und zur Gewährung der Einsichtnahme in diese oder

3.

der Auskunftspflicht gemäß § 7 Abs. 2

zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 180 €, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 7 260 € zu bestrafen.

  • VfGH 06.12.2012, V24/12Decision

    … steht der antragstellenden Gesellschaft nicht zur Verfügung, da die Nichteinhaltung der Regelung des §1 gemäß §10 Z1 Preistransparenzgesetz unter verwaltungsstrafrechtlicher Sanktion steht.

    6 Dec 2012 · JFT_09878794_12V00024_00

  • VwGH 28.02.2018, Ra 2018/04/0004Decision

    … Dadurch seien § 1a und § 10 Z 1 Preistransparenzgesetz, BGBl. Nr. 761/1992 in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2011, in Verbindung mit § 1 Z 1 (gemeint wohl: Abs. 1) Preistransparenzverordnung verletzt worden. Über den Revisionswerber wurde …

    28 Feb 2018 · JWT_2018040004_20180228L00