§ 4. Die E-Control kann zur Überprüfung der Einhaltung der Margenbegrenzung entsprechende Auskünfte zur Einhaltung von § 3 von den Verpflichteten einholen. Schwanken die Produktnotierungen innerhalb der in § 3 Abs. 5 genannten Stufen, so kann innerhalb dieser Stufen eine Durchschnittsbetrachtung herangezogen werden. Von Betreibern von Tankstellen, die nicht vertikal integriert sind und in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, dürfen nur bei Vorliegen konkreter, belegbarer Tatsachen, dass der Betreiber die Margenbegrenzung wiederholt nicht an den Endkunden weitergegeben hat, entsprechende Auskünfte zur Einhaltung von § 3 Abs. 1 eingeholt werden. Zur Kontrolle der Auswirkungen der Margenbegrenzung auf die Endverkaufspreise kann die E-Control die Daten der Preistransparenzdatenbank gemäß § 1a des Preistransparenzgesetzes, BGBl. Nr. 761/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2011, für die Zwecke der Vollziehung dieser Verordnung verwenden und den Bundesminister für Finanzen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Absatz um die Erteilung von Auskünften sowie um die Bereitstellung von verfügbaren Daten ersuchen.
4 Margenbegrenzung bei Treibstoffen
Kontrolle
Changed on 30 Apr 2026
§ 4. Die E-Control kann zur Überprüfung der Einhaltung der Margenbegrenzung entsprechende Auskünfte zur Einhaltung von § 3 von den Verpflichteten einholen. Schwanken die Produktnotierungen innerhalb der in § 3 Abs. 5 genannten Stufen, so kann innerhalb dieser Stufen eine Durchschnittsbetrachtung herangezogen werden. Von Betreibern von Tankstellen, die nicht vertikal integriert sind und in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, dürfen nur bei Vorliegen konkreter, belegbarer Tatsachen, dass der Betreiber die Margenbegrenzung wiederholt nicht an den Endkunden weitergegeben hat, entsprechende Auskünfte zur Einhaltung von § 3 Abs. 1 eingeholt werden. Zur Kontrolle der Auswirkungen der Margenbegrenzung auf die Endverkaufspreise kann die E-Control die Daten der Preistransparenzdatenbank gemäß § 1a des Preistransparenzgesetzes, BGBl. Nr. 761/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2011, für die Zwecke der Vollziehung dieser Verordnung verwenden und den Bundesminister für Finanzen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Absatz um die Erteilung von Auskünften sowie um die Bereitstellung von verfügbaren Daten ersuchen.
- 30 Apr 2026 – 1 Jun 2026earlier wording
- 1 Apr 2026 – 30 Apr 2026earlier wording