99 VAG

Allgemeines

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(1)

§ 99. Die FMA hat im Umfang der gemäß § 4 Abs. 1 erteilten Konzession die gesamte Geschäftsgebarung der Versicherungsunternehmen, insbesondere die Einhaltung der für den Betrieb der Vertragsversicherung geltenden Vorschriften, zu überwachen.

(2)

Die Geschäftsgebarung ist auch nach dem Wegfall der Konzession so lange zu überwachen, bis alle Versicherungsverträge vollständig abgewickelt sind. Dies gilt nicht für die Abwicklung der Versicherungsverträge im Rahmen eines Konkursverfahrens. Zur Gewährleistung der Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen nach Wegfall der Konzession kann die FMA die Stellung einer Kaution im hiezu erforderlichen Ausmaß, höchstens jedoch im Ausmaß der versicherungstechnischen Rückstellungen zuzüglich der Hälfte des Garantiefonds (§ 73f Abs. 2 und 3) verlangen. Art und Inhalt der Kautionsbindung sind in der Weise festzusetzen, dass gewährleistet ist, dass das Versicherungsunternehmen nicht über die Vermögenswerte verfügen kann.

  • VwGH Rechtssatz, AW 90/17/0022Decision

    10 Sep 1990 · JWR_1990170022_19900910A03

  • VfGH 06.12.2007, B2009/06Decision

    … Im Bereich der Versicherungsaufsicht kann etwa aus §99 Abs1 VAG, der die Pflicht der FMA zur Überwachung der gesamten Geschäftsgebahrung der Versicherungsunternehmen, insbesondere die Einhaltung der für den Betrieb der …

    6 Dec 2007 · JFT_09928794_06B02009_00

  • VwGH Rechtssatz, AW 90/17/0022Decision

    10 Sep 1990 · JWR_1990170022_19900910A01

  • VwGH 10.09.1990, AW 90/17/0022Decision

    … § 99 VAG mache es der Versicherungsaufsichtsbehörde zur Pflicht, die gesamte Geschäftsgebarung der Versicherungsunternehmen zu überwachen. Ein gesetzlich anerkanntes Interesse, der Versicherungsaufsichtsbehörde irgendwelche …

    10 Sep 1990 · JWT_1990170022_19900910A00

  • OGH Rechtssatz RS0049425, 7Ob33/90 u.a.Decision

    15 Nov 1990 · JJR_19901115_OGH0002_0070OB00033_9000000_001

  • VwGH Rechtssatz, AW 90/17/0022Decision

    10 Sep 1990 · JWR_1990170022_19900910A02