104b VAG

No longer in force

§ 104b. Soweit es zur Durchführung von völkerrechtlich verpflichtenden Entscheidungen der Vereinten Nationen erforderlich ist, hat der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung den Abschluß neuer und die Verlängerung bestehender Versicherungsverträge oder die Erbringung von Leistungen auf Grund bestehender Versicherungsverträge zu untersagen.

Changed on 1 Apr 2002

§ 104b. Soweit es zur Durchführung von völkerrechtlich verpflichtenden Entscheidungen der Vereinten Nationen erforderlich ist, hat die Versicherungsaufsichtsbehörde der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung den Abschluß neuer und die Verlängerung bestehender Versicherungsverträge oder die Erbringung von Leistungen auf Grund bestehender Versicherungsverträge zu untersagen.

  1. 1 Apr 2002 – 1 Jan 2016earlier wording
  2. 1 Sep 1994 – 1 Apr 2002earlier wording