100 VAG

Auskunfts-, Vorlage-, Melde- und Anzeigepflicht

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(1)

§ 100. Die FMA kann von den Versicherungsunternehmen jederzeit Auskunft über Angelegenheiten der Geschäftsgebarung und die Vorlage entsprechender Unterlagen verlangen. Dies schließt nicht die Verpflichtung der Versicherungsunternehmen zur systematischen Vorlage der allgemeinen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke ein, die sie im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigen.

(2)

Das Versicherungsunternehmen hat der FMA unverzüglich schriftlich alle Tatsachen anzuzeigen, die zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen führen können. Dies gilt insbesondere für die Bereiche der Eigenmittelausstattung sowie der Bildung und der Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen.

(3)

Die FMA kann, um die Rechtmäßigkeit des Versicherungsvertriebes sicher zu stellen, auch von Versicherungsvermittlern jederzeit Auskunft und die Vorlage von Unterlagen verlangen und sie vor Ort prüfen; § 101 gilt sinngemäß.

  • VwGH 21.12.1990, 90/17/0344Decision

    Gemäß § 100 Abs. 1 VAG kann die Versicherungsaufsichtsbehörde von den Versicherungsunternehmen jederzeit Auskunft über Angelegenheiten der Geschäftsgebarung und die Vorlage entsprechender Unterlagen verlangen. Nach Abs. 2 dieser …

    21 Dec 1990 · JWT_1990170344_19901221X00

  • VfGH 28.06.2013, G10/2013 ua, V4/2013Decision

    … (BGBl Nr 447/1996) wurde darüber hinaus noch klargestellt, dass die allgemeine Auskunfts- und Vorlagepflicht gemäß §100 Abs1 VAG die systematische Vorlage der allgemeinen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter …

    28 Jun 2013 · JFT_20130628_13G00010_00

  • VwGH Rechtssatz, AW 90/17/0022Decision

    10 Sep 1990 · JWR_1990170022_19900910A03

  • VwGH Rechtssatz, AW 90/17/0022Decision

    10 Sep 1990 · JWR_1990170022_19900910A01

  • VwGH 10.09.1990, AW 90/17/0022Decision

    Mit den angefochtenen Bescheiden ordnete der Bundesminister für Finanzen gemäß § 100 Abs 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, die Vorlage der Kalkulationsgrundlagen für den Tarif der nicht-industriellen …

    10 Sep 1990 · JWT_1990170022_19900910A00

  • VwGH Rechtssatz, 90/17/0344Decision

    … Geschäftsplan auch Rechnungsgrundlagen gehören, zwingen zu der Annahme, unter dem Begriff "Geschäftsgrundlagen" im § 100 Abs 2 VAG sind alle Unterlagen zu verstehen, die Grundlage des laufenden Geschäftsbetriebes eines …

    21 Dec 1990 · JWR_1990170344_19901221X03

  • VwGH Rechtssatz, 90/17/0344Decision

    … Schadenfälle und Schadenhöhe verstanden wissen will, fallen nicht unter den Begriff der "Geschäftsgrundlagen" iSd § 100 Abs 2 VAG, da sie keine beim Abschluß und der Abwicklung der Versicherungsverträge regelmäßig verwendeten …

    21 Dec 1990 · JWR_1990170344_19901221X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/17/0344Decision

    21 Dec 1990 · JWR_1990170344_19901221X04

  • VwGH Rechtssatz, AW 90/17/0022Decision

    10 Sep 1990 · JWR_1990170022_19900910A02

  • TransportversicherungLaw

    Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 16. Oktober 1986 über die Transportversicherung Auf Grund der §§ 2 Abs. 3 und 100 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, wird verordnet: