104 VAG

Anordnungen der FMA

No longer in forcecited 27×
(1)

§ 104. Die FMA hat zur Wahrung der Interessen der Versicherten alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich und geeignet sind, um den Geschäftsbetrieb mit den für den Betrieb der Vertragsversicherung geltenden Vorschriften und den anerkannten Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes von Versicherungsunternehmen in Einklang zu halten.

(2)

Anerkannte Grundsätze eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes im Sinn des Abs. 1 können insbesondere dadurch verletzt werden, daß

1.

Versicherten neben den Leistungen auf Grund des Versicherungsvertrages unmittelbar oder mittelbar Zuwendungen gewährt werden,

2.

Versicherte durch das Leistungsversprechen des Versicherers oder das vereinbarte Versicherungsentgelt ohne sachlichen Grund begünstigt werden.

(3)

Anordnungen nach Abs. 1 können, wenn ihr Zweck es verlangt, außer an das Versicherungsunternehmen selbst auch an die Mitglieder des Vorstands, des Verwaltungsrats, die geschäftsführenden Direktoren, die Mitglieder der Geschäftsleitung oder an die das Versicherungsunternehmen kontrollierenden Personen gerichtet werden, Anordnungen nach Abs. 1 auch an Unternehmen, denen Teile des Geschäftsbetriebes übertragen wurden, und zwar unabhängig davon, ob gemäß § 17a die Übertragung der Genehmigung bedarf.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 26.09.2006, 2006/17/0132Decision

    "1. Gemäß § 104 Abs. 1 VAG hat die FMA zur Wahrung der Interessen der Versicherten alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich und geeignet sind, um den Geschäftsbetrieb mit den für den Betrieb der Vertragsversicherung geltenden …

    26 Sep 2006 · JWT_2006170132_20060926X00

  • VwGH 11.03.2008, AW 2008/17/0004Decision

    … Dezember 2007, Zl. FMA-VU173.040/0001-VPR/2007, betreffend Anordnung gemäß § 104 Abs. 1 VAG, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

    11 Mar 2008 · JWT_2008170004_20080311A00

  • VwGH 04.07.2008, 2008/17/0072Decision

    … Mit Bescheid vom 27. Juni 2006 wurde der W Versicherungs AG gemäß § 104 Abs. 1 VAG aufgetragen, "den Vertrieb des Tarifs 104/06 (Garantiepolizze/Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr im Ablebensfall) ab 15. Juli 2006 zu …

    4 Jul 2008 · JWT_2008170072_20080704X00

  • OGH 23.01.2013, 7Ob201/12bDecision

    Im Sinn von § 104 Abs 2 Z 2 VAG besteht der Grundsatz, dass Versicherte durch das Leistungsversprechen des Versicherers oder das vereinbarte Versicherungsentgelt ohne sachlichen Grund nicht begünstigt werden dürfen. Dennoch ist der …

    23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00201_12B0000_000

  • VwGH 21.12.1990, 90/17/0344Decision

    Gemäß § 104 Abs. 3 zweiter Satz VAG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 558/1986 kann die Versicherungsaufsichtsbehörde unter anderem (insbesondere) untersagen, daß unter gleichen sachlichen Voraussetzungen von den …

    21 Dec 1990 · JWT_1990170344_19901221X00

  • VwGH 28.05.2013, 2008/17/0081Decision

    … § 104 Abs. 1 VAG erlaubte in diesem Fall jedenfalls nur einen Auftrag, eine diesbezügliche Einschränkung der Geschäftspläne vorzunehmen, nicht aber die gänzliche Untersagung ihrer Anwendung.

    28 May 2013 · JWT_2008170081_20130528X00

  • OGH 29.04.2009, 7Ob59/09sDecision

    … bei Missständen einzuschreiten und zur Wahrung der Interessen der Versicherten geeignete Anordnungen im Sinn des § 104 Abs 1 VAG zu treffen. An den tragenden, der Entscheidung 7 Ob 33/90 zugrundeliegenden Wertungen habe sich daher bis …

    29 Apr 2009 · JJT_20090429_OGH0002_0070OB00059_09S0000_000

  • VwGH Rechtssatz, AW 90/17/0022Decision

    10 Sep 1990 · JWR_1990170022_19900910A03

  • VfGH 06.12.2007, B2009/06Decision

    … 4 zu §99 VAG). Dies gilt auch für die Anordnungsbefugnisse der Versicherungsaufsichtsbehörde nach §104 VAG, wonach die FMA zur Wahrung der Interessen der Versicherten alle Anordnungen zu treffen hat, die erforderlich sind, um den …

    6 Dec 2007 · JFT_09928794_06B02009_00

  • VwGH Rechtssatz, AW 90/17/0022Decision

    10 Sep 1990 · JWR_1990170022_19900910A01