381 GewO 1973

3. Schlußbestimmungen

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(1)

§ 381. Dieses Bundesgesetz tritt sechs Monate nach dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft; abweichend davon tritt § 13 Abs. 6 mit 1. Juli 1993 und treten die §§ 128 Z 13c, 243e und 376 Z 4a mit 1. Jänner 1994 in Kraft.

(2)

Verordnungen auf Grund der Vorschriften dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

(3)

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 4 bis 8 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, in Angelegenheiten des Betriebes von Schleppliften hinsichtlich der in Betracht kommenden Bestimmungen jedoch der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut, und zwar

1.

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres hinsichtlich des § 50 Abs. 3, des § 57 Abs. 2, des § 196 Abs. 6, des § 199 Abs. 1, des § 202 Abs. 3, des § 206, des § 208, des § 233 Abs. 3, des § 375 Abs. 1 Z 37 und hinsichtlich jener Bestimmungen, die eine Mitwirkung der Sicherheitsbehörden vorsehen (§ 202 Abs. 4 und 5, § 204, § 205 Abs. 1, § 206, § 214, § 233c Abs. 2 und 3, § 233 Abs. 5, § 245 Abs. 2 und 3, § 250 Abs. 2 und 3, § 259 Abs. 2 und 3, § 336, § 336a und § 376 Z 20);

2.

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst hinsichtlich des § 18 Abs. 5 und des § 22 Abs. 5 und 8, soweit diese Bestimmungen die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsehen;

3.

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales hinsichtlich des § 2 Abs. 4a, des § 22 Abs. 11, des § 71 Abs. 3, 4, 6 und 7, des § 72 Abs. 2, des § 76 Abs. 1 und 2, des § 82 Abs. 1, des § 82a Abs. 1 und des § 253;

4.

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hinsichtlich des § 173 Abs. 2 und 4;

5.

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung hinsichtlich des § 199 Abs. 1, des § 202 Abs. 3 und des § 205 Abs. 1 und 2, soweit diese Bestimmungen sich auf militärische Waffen und militärische Munition beziehen;

6.

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hinsichtlich des § 50 Abs. 3, des § 57 Abs. 2, des § 72 Abs. 2, des § 76 Abs. 1 und 2, des § 82 Abs. 1, des § 82a Abs. 1 und des § 120;

7.

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hinsichtlich des § 18 Abs. 5 und des § 22 Abs. 5 und 8, soweit diese Bestimmungen die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsehen;

8.

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 2 Abs. 4a;

9.

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz hinsichtlich des § 22 Abs. 5 und 10, des § 50 Abs. 3, des § 57 Abs. 2, des § 69 Abs. 2 erster Satz sowie des § 73 Abs. 6.

(4)

Mit der Vollziehung des § 54 Abs. 3 und des § 60 ist der Bundesminister für Justiz betraut.

(5)

Mit der Vollziehung des § 79a Abs. 2 ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut.

(Anm.: Abs. 6 und 7 aufgehoben durch BGBl. Nr. 399/1988)

(8)

Mit der Vollziehung des § 376 Z. 47 ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut.

  • VwGH 17.05.1988, 88/04/0011Decision

    Gemäß § 381 Abs. 3 GewO 1973 ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, sofern Abs. 4 bis 8 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie - nunmehr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten …

    17 May 1988 · JWT_1988040011_19880517X00

  • VwGH 05.07.1991, 91/04/0161Decision

    … fallen und für die somit die Zuständigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten gegeben ist (§ 381 Abs. 3 GewO 1973).

    5 Jul 1991 · JWT_1991040161_19910705X00

  • VwGH 23.11.1993, 93/04/0219Decision

    Mit der Vollziehung des § 360 GewO 1973 ist zufolge § 381 Abs. 3 leg. cit. der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut. Zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen …

    23 Nov 1993 · JWT_1993040219_19931123X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/04/0219Decision

    Zufolge der Vollziehung des § 360 GewO 1973 durch den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (gem § 381 Abs 3 GewO 1973) ist die Erhebung einer Säumnisbeschwerde wegen Säumnis des Landeshauptmannes in einer …

    2 Apr 1993 · JWR_1993040219_19931123X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/04/0011Decision

    Unter "Angelegenheiten des Betriebes von Schleppliften" gem § 381 Abs 3 GewO 1973, die in Ansehung der GewO 1973 in die Vollzugskompetenz des Bundesministers für Verkehr - nunmehr Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr - …

    17 May 1988 · JWR_1988040011_19880517X01