379 GewO 1973

Anhängige Verfahren

No longer in forcecited 35×
(1)

§ 379. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf strafbare Handlungen oder Unterlassungen anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind, sofern diese dadurch nicht einer strengeren Behandlung unterliegen als nach den bisher geltenden Vorschriften.

(2)

Im übrigen sind die Vorschriften dieses Bundesgesetzes auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossenen Verfahren anzuwenden.

(3)

Anhängige Ansuchen um die Erteilung einer Konzession für ein Gewerbe, das neu in die Gruppen der Handwerke, nicht bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe oder freien Gewerbe eingestuft wurde, gelten mit dem Inkrafttreten der Neueinstufung als bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes erstattete Gewerbeanmeldungen. Handelt es sich um ein Gewerbe, das nunmehr in die Gruppe der bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe fällt, so gilt das Anbringen als Ansuchen um Erteilung der betreffenden Bewilligung.

(4)

Anhängige Ansuchen um Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers, der Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen Pächter und der Bestellung eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte sowie um Bewilligung der Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte, der Verlegung des Betriebes des Gewerbes in einen anderen Standort und der Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte in einen anderen Standort gelten, sofern sie Gewerbe betreffen, die neu in die Gruppe der Handwerke, nicht bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe oder freien Gewerbe eingestuft werden, mit dem Inkrafttreten der Neueinstufung als bei der jeweils zuständigen Behörde erstattete Anzeigen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 28.06.1994, 93/04/0246Decision

    Gemäß § 379 Abs. 2 GewO 1973 sind - von der hier nicht in Betracht kommenden Regelung des Abs. 1 abgesehen - die Vorschriften dieses Bundesgesetzes auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossenen …

    28 Jun 1994 · JWT_1993040246_19940628X00

  • VwGH 25.09.1981, 2044/78Decision

    Die wiedergegebenen Bestimmungen seien gemäß dem § 379 Abs. 2 GewO 1973 auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Auf Grund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens und fußend auf dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. …

    25 Sep 1981 · JWT_1978002044_19810925X00

  • VwGH 28.06.1994, 93/04/0238Decision

    … Nr. 29/1993, in Kraft gewesen. Gemäß § 379 Abs. 2 GewO 1973 sei dieses Gesetz auf das noch nicht abgeschlossene gegenständliche Verfahren anzuwenden. Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992 sei …

    28 Jun 1994 · JWT_1993040238_19940628X00

  • VwGH 08.10.1982, 81/04/0068Decision

    … (Im vorliegenden Fall ist in Anbetracht des bei der Erstbehörde bereits im März 1974 eingebrachten Ansuchens § 379 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 353 leg. cit. anzuwenden.)

    8 Oct 1982 · JWT_1981040068_19821008X00

  • VwGH 30.01.1996, 94/04/0169Decision

    Unter Bedachtnahme auf § 379 Abs. 3 leg. cit. und im Hinblick auf den konstitutiven Charakter einer Gewerbeanmeldung hatte die Behörde im Beschwerdefall bei der Prüfung der Gesetzmäßigkeit der (von der Beschwerdeführerin erstatteten) …

    30 Jan 1996 · JWT_1994040169_19960130X00

  • VwGH 19.12.1995, 95/04/0217Decision

    19 Dec 1995 · JWT_1995040217_19951219X00

  • VwGH 24.05.1994, 94/04/0065Decision

    … An dieser Beurteilung ändere auch nichts das Vorbringen der belangten Behörde, daß § 379 Abs. 2 leg. cit. keine Übergangsbestimmung der durch die Gewerberechtsnovelle 1992 neu geschaffenen bzw. geänderten Bestimmungen normiere, zumal …

    24 May 1994 · JWT_1994040065_19940524X00

  • VwGH 19.03.1975, 1781/74Decision

    … 5 der Gewerbeordnung 1973 in Verbindung mit § 379 Abs. 2 leg. cit. die erbetene, auf drei Jahre befristete Nachsicht von der Ablegung der Meisterprüfung aus dem Dachdeckergewerbe zum Zwecke seiner Bestellung zum Geschäftsführer gemäß …

    19 Mar 1975 · JWT_1974001781_19750319X00

  • VwGH 23.11.1977, 2670/76Decision

    … Die wiedergegebenen Bestimmungen sind gemäß dem § 379 Abs. 2 GewO 1973 auf den vorliegenden Beschwerdefall anzuwenden.

    23 Nov 1977 · JWT_1976002670_19771123X00

  • VwGH 16.11.1977, 2564/76Decision

    … Der Gesetzgeber hat durch den in den §§ 5 Z. 1, 38 Abs. 1, 340 Abs. 1 und 379 Abs. 2 GewO 1973 insgesamt enthaltenen Verweis auf die zur Zeit der Gewerbeanmeldung in Geltung gestandenen Vorschriften über die (materiell-rechtlichen) …

    16 Nov 1977 · JWT_1976002564_19771116X00