378 GewO 1973

Verlagsindustrielle Unternehmungen

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§ 378. Verlagsindustrielle Unternehmungen der Stickerei-, Spitzen-, Gardinen-, Posamenten-, Kunstblumen-, Schmuckfedern- und Zwirnknopferzeugung und der Konfektion von Textilwaren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl. Nr. 179, auf Grund einer entsprechenden Gewerbeberechtigung betrieben worden sind, dürfen – abgesehen von den ihren Inhabern auf Grund der bisherigen Gewerbeberechtigung weiterhin zustehenden Befugnissen – auch von deren Rechtsnachfolgern hinsichtlich des Unternehmens ungeachtet etwaiger einer solchen Gewerbeberechtigung entgegenstehender gewerberechtlicher Bestimmungen auf Grund einer der bisherigen gleichen Gewerbeberechtigung fortbetrieben werden. Dies gilt sinngemäß auch für den Inhaber im Falle der Verlegung des Betriebes (§ 49 Abs. 1).

  • VwGH Rechtssatz, AW 89/04/0003Decision

    … eingeleiteten Verfahren nicht in einem solchen engen Zusammenhang, denn die bloße Anhängigkeit eines Verfahrens nach § 378 GewO schließt weder eine Bestrafung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO noch einen Ausspruch iSd § 360 GewO aus (Hinweis …

    12 Jan 1989 · JWR_1989040003_19890112A01