3 BAG

Der Ausbilder

In forcesince 1 Jul 2010cited 33×
(1)

§ 3. Der Lehrberechtigte hat mit der Ausbildung von Lehrlingen andere Personen (Ausbilder) zu betrauen, die die Anforderungen des § 2 Abs. 2 lit. b und c erfüllen und in der Lage sind, sich im Lehrbetrieb (in der Ausbildungsstätte) entsprechend zu betätigen, sofern

1.

der Lehrberechtigte eine juristische Person, eine offene Gesellschaft, eine Kommanditgesellschaft oder eine natürliche Person, die zur Gewerbeausübung einen Geschäftsführer zu bestellen hat (§ 16 GewO 1994) und selbst nicht die Fachkenntnisse für die Ausbildung von Lehrlingen gemäß § 2 Abs. 2 lit. c nachweisen kann, ist,

2.

die Art oder der Umfang des Unternehmens die fachliche Ausbildung des Lehrlings in dem betreffenden Lehrberuf unter der alleinigen Aufsicht der Lehrberechtigten nicht zuläßt oder

3.

der Lehrberechtigte ein Fortbetriebsberechtigter im Sinne des § 41 der Gewerbeordnung 1994 ist.

(2)

Ein Lehrberechtigter, der gemäß Abs. 1 nicht verpflichtet ist, einen Ausbilder mit der Ausbildung von Lehrlingen zu betrauen, ist dazu berechtigt; dies gilt insbesondere, wenn es sich um ein durch Abs. 1 Z 2 nicht erfaßtes, in der Form eines Industriebetriebes ausgeübtes Gewerbe oder um die Ausübung von Rechten handelt, die dem Gewerbeinhaber im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung zustehen, wie die Durchführung von Instandsetzungs- und Vollendungsarbeiten oder die Führung eines Nebenbetriebes.

(3)

Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer oder ein Filialgeschäftsführer darf als Ausbilder herangezogen werden, wenn er den Anforderungen des Abs. 1 entspricht.

(4)

Der Ausbilder hat sich im Betrieb entsprechend zu betätigen.

(5)

Sofern in einem Unternehmen mehrere Ausbilder mit der Ausbildung von Lehrlingen betraut wurden, hat der Lehrberechtigte eine Person mit der Koordination der gesamten Ausbildung zu betrauen (Ausbildungsleiter), wenn es zur sachgemäßen Ausbildung der Lehrlinge erforderlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 26.04.1983, 4Ob31/83Decision

    … zur Ausübung der Funktion des Lehrberechtigten und damit zur weiteren Ausbildung der Lehrlinge - durch einen gemäß § 3 Abs. 1 lit. c BAG zu bestellenden Ausbilder - wird aber durch eine solche Betriebssperre in keiner Weise berührt; …

    26 Apr 1983 · JJT_19830426_OGH0002_0040OB00031_8300000_000

  • OGH 27.01.1988, 9ObA187/87Decision

    … Zieht man in Betracht, daß der "Ausbilder" in § 3 BAG als vom Lehrberechtigten verschiedene Person definiert ist, die der Lehrberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen mit der Ausbildung von Lehrlingen in eigener Verantwortung - dies …

    27 Jan 1988 · JJT_19880127_OGH0002_009OBA00187_8700000_000

  • OGH 22.11.2011, 8ObS3/11sDecision

    … der Masseverwalter wird als Fortbetriebsberechtigter nach § 41 Abs 1 GewO 1973 auch Lehrberechtigter nach § 2 BAG (§ 2 Abs 4 und § 3 Abs 1 Z 3 BAG; 9 ObA 2113/96t mwN).

    22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_008OBS00003_11S0000_000

  • OGH 16.04.1998, 8ObA96/98wDecision

    … dualen Systems der Ausbildung im Lehrbetrieb und Berufsschule sind für die Befähigung als Ausbildner im Sinne des § 3 BAG die Kenntnisse eines Lehrberufes (§ 2 Abs 2 lit c BAG) erforderlich, hingegen besondere didaktische Fähigkeiten …

    16 Apr 1998 · JJT_19980416_OGH0002_008OBA00096_98W0000_000

  • VwGH 24.05.1994, 94/04/0001Decision

    … daß die für die praktische Erlernung im Lehrberuf "Einzelhandelskaufmann" wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse (§ 2 Abs. 6; §§ 2a Abs. 1 und 3 Abs. 1 BAG) dort überwiegend selbst "ausgebildet" werden könnten. Zugleich wurde …

    24 May 1994 · JWT_1994040001_19940524X00

  • VwGH 25.03.1994, 92/17/0136Decision

    … Handelsunternehmen bilden in unserem Hotel ihre Lehrlinge aus u.dgl.) könne keine Berufsausbildung im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. b leg. cit. sein". Bedenke man, daß sogar jeglicher Aufenthalt zur beruflichen Tätigkeit begünstigt wäre, …

    25 Mar 1994 · JWT_1992170136_19940325X00

  • OGH 19.08.1997, 10ObS137/97pDecision

    … alle staatlich anerkannten Ausbildungsberufe, für die rechtsverbindliche Vorschriften bestehen, wie etwa die in § 3 BAG genannten Lehrberufe oder wenn es keine Ausbildungsordnungen gibt, ist Berufsausbildung anzunehmen, sofern die …

    19 Aug 1997 · JJT_19970819_OGH0002_010OBS00137_97P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0028051, 4Ob64/61 u.a.Decision

    … Hier: Kfz-Mechanikermeister, der gleichzeitig gewerberechtlicher Geschäftsführer war sowie Ausbildner gemäß § 3 BAG - im gegenständlichen Fall wurde die Angestellteneigenschaft verneint, weil nur untergeordnete Beteiligung an der …

    26 Sep 1961 · JJR_19610926_OGH0002_0040OB00064_6100000_001

  • VwGH 28.04.1994, 93/16/0098Decision

    Als nachhaltig im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 2 BAG kann vielmehr nur eine auf längere Zeit anhaltende und wirkende Tätigkeit angesehen werden, die überdies beharrlich fortgesetzt wird (vgl. das Erkenntnis vom 19. Dezember 1962, 293/62, …

    28 Apr 1994 · JWT_1993160098_19940428X00

  • OGH Rechtssatz RS0053027, 4Ob31/83 u.a.Decision

    … zur Ausübung der Funktion des Lehrberechtigten und damit zur weiteren Ausbildung der Lehrlinge - durch einen gemäß § 3 Abs 1 lit c BAG zu bestellenden Ausbilder - wird aber durch eine Betriebssperre gemäß § 77 Abs 1 KO in keiner …

    26 Apr 1983 · JJR_19830426_OGH0002_0040OB00031_8300000_003